Vererben ist kein Ponyhof oder der Widerruf eines Testaments

 

Ein Beitrag vom 07.02.2021 von Rechtsanwältin Nina Lenz-Brendel


Nicht nur bei der Errichtung eines Testaments können Fehler gemacht werden, sondern auch bei seiner Änderung oder dem Widerruf, denn hierfür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.


Grundsätzlich gilt, dass ein Erblasser sein Testament sowie eine einzelne in seinem Testament enthaltene Verfügung jederzeit widerrufen kann. Ein Widerruf kann allerdings nur auf die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Art und Weise erfolgen. Eine Möglichkeit des Widerrufs ist die Vornahme von Veränderungen auf der Testamentsurkunde. Unsicherheit besteht häufig darüber, ob insoweit für einen wirksamen Widerruf die Unterschrift des Erblassers erforderlich ist.


Grundsätzlich gelten für Änderungen des Testaments, wie beispielsweise Zusätze oder Nachträge, die gleichen Formvoraussetzungen wie für das eigenhändige Testaments, das durch eine vom Erblasser selbst geschriebene und unterschriebene Erklärung errichtet werden kann. Bei einem Widerruf hingegen ist die Unterschrift des Erblassers nicht immer erforderlich. Als wirksamer Widerruf gelten beispielsweise deutliche Vermerke des Erblassers auf dem Testamentstext, die nicht unterschrieben sein müssen. Auch bloße Streichungen bedürfen nicht der Unterschrift, wenn sie sich nur auf den Widerruf des Gestrichenen beschränken. Enthalten sie jedoch indirekt auch eine positive Verfügung des Erblassers, ist für ihre Wirksamkeit wiederum die Unterschrift des Erblassers erforderlich.


In der Praxis kommt es nicht selten zu langen und kostenintensiven Streitigkeiten der als Erben in Frage kommenden Personen, wenn der Erblasser Änderungen an seinem Testament vorgenommen, diese aber nicht unterschrieben hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hatte sich in seinem Beschluss vom 25.03.2020, Az. 8 W 104/19 beispielsweise mit der Problematik auseinanderzusetzen, dass eine Erblasserin den eingesetzten Alleinerben in ihrem Testament gestrichen hatte, ohne jedoch diesen Zusatz zu unterschreiben. Die Verfahrensbeteiligten stritten über die Frage, ob dies als Widerruf des Testaments zu werten ist.

 

Worum ging es?

Die Erblasserin hatte ein handschriftliches Testament errichtet und dort einen Verein zu ihrem Alleinerben eingesetzt. Später strich sie den Namen des zum Alleinerben eingesetzten Vereins wieder durch und fügte unmittelbar darunter die Worte „Wird noch genannt. 1.12.06“ ein. Die Einfügung war von der Erblasserin allerdings nicht unterschrieben worden. Weitere Verfügungen traf die Erblasserin zu ihren Lebzeiten nicht mehr. Insbesondere benannte sie keine andere Person als Erben. Nach ihrem Tod beantragte die einzige als gesetzliche Erbin in Frage kommende Person einen Erbschein als Alleinerbin. Diesem Erbscheinsantrag ist der Verein mit der Begründung entgegengetreten, Änderungen eines handschriftlichen Testaments müssten nicht nur das Datum der Änderung enthalten, sondern zusätzlich vom Erblasser mit Vor- und Nachnamen unterschrieben werden. Die Änderung sei daher nicht wirksam, sodass er die Erblasserin als Alleinerbe beerbt habe. Die gesetzliche Erbin vertrat die Auffassung, dass bei der Streichung einer Erbeinsetzung die gesetzlichen Formvorschriften nicht eingehalten werden müssten.


Das Nachlassgericht stellte sich auf die Seite der gesetzlichen Erbin und stellte durch Beschluss fest, dass die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlichen Tatsachen vorliegen. Gegen diesen Beschluss legte der Verein Beschwerde ein, über die das OLG zu entscheiden hatte.

 

Wie hat das OLG Stuttgart entschieden?

Das OLG schloss sich der Auffassung des Nachlassgerichts an. Zur Begründung verwies das OLG auf die gesetzlichen Vorschriften. Hiernach kann ein Erblasser ein Testament durch eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Nach der Errichtung kann der Erblasser jederzeit eigenhändig Ergänzungen vornehmen, auch nur durch Streichungen. Die Änderungen und Ergänzungen müssen aber den gesetzlichen Formvoraussetzungen entsprechen. Für bloße Streichungen müssen die Formvorschriften nach Auffassung des OLG jedenfalls dann nicht eingehalten werden, wenn sie sich auf den Widerruf einer Erbeinsetzung beschränken. Das OLG kam daher zu dem Ergebnis, dass die Erblasserin durch die Streichung des Alleinerben ihr Testament wirksam geändert und die Ernennung eines neuen testamentarischen Erben angekündigt habe. Da sie aber einen Erben bis zu ihrem Tod nicht mehr ernannt habe, sei die gesetzliche Erbfolge eingetreten. Hierfür habe die Erblasserin die gesetzliche Erbfolge im Testament nicht ausdrücklich erwähnen müssen.

Streitigkeiten nach dem Erbfall lassen sich in den meisten Fällen durch eine gezielte erbrechtliche Beratung vermeiden. Gerne unterstützen wir Sie mit unserer Expertise bei allen erbrechtlichen Fragen. Zögern Sie nicht mit uns Kontakt aufzunehmen.

 

 

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