Steuerliche Selbstanzeige

 

Beitrag vom 12.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Ebert, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Was bezweckt eine Selbstanzeige bei der Steuerbehörde?

Eine steuerliche Selbstanzeige erfolgt, um Straffreiheit hinsichtlich vergangener Steuerstrafdelikte bei Übergang in die Steuerehrlichkeit zu erzielen. Die Straffreiheit infolge einer Selbstanzeige (meist bezeichnet als „steuerliche Nacherklärung“) tritt aber gem. § 371 AO nur ein, wenn einerseits

  • kein Ausschlussgrund vorliegt (z.B. vorherige Tatentdeckung durch die Steuerbehörden oder   Vorliegen einer steuerlichen Betriebsprüfungsanordnung etc., gem. § 371 Abs. 2 AO) und
  • die Berichtigung der bisherigen Steuererklärung(en) für alle Steuerstraftaten derselben Steuerart der letzten 10 Jahre vollständig erfolgt, § 371 Abs. 1 AO.


Eine steuerliche Nacherklärung, die sich nachträglich als unvollständig erweist, hat also genau den gegenteiligen Effekt: Einerseits tritt keine Steuerstraffreiheit ein, andererseits ist durch die eingereichte Selbstanzeige ein Leugnen der Tat aussichtslos.


Im Rahmen der Beratung im Zusammenhang mit einer Selbstanzeige ist daher größter Wert auf Vollständigkeit der Nacherklärung zu legen. Es ist daher größter Wert auf vollständige Ermittlung des richtigen Tatbestandes, also der steuerpflichtigen Erträgnisse zu legen, insbesondere durch Erhalt / Herbeischaffen der steuerlichen Ertragsaufstellungen der straftatrelevanten letzten 10 Jahre. Diese 10 Jahre können sich überdies noch deutlich (mindestens um 1 bis 2 Jahre) verlängern, da die Straftaten der letzten 10 Jahre zu berichtigen sind. Eine Steuererklärung erfolgt aber stets erst im Folgejahr oder teilweise auch erst 2 Jahre nach Ende des Veranlagungszeitraums, weshalb realistisch die letzten 12 Veranlagungszeiträume vollständig nachzuerklären sind.

 

Nacherklärung mit hohen Sicherheitszuschlägen

Um dem Risiko der Unwirksamkeit der Selbstanzeige wegen Unvollständigkeit zu entgehen, gehen Mandanten und Berater dazu über, die Steuererklärungen zunächst mit hohen Sicherheitszuschlägen nachzuerklären und erst danach gegen eventuell überhöhte Schätzbescheide des Finanzamtes im Einspruchswege oder wegen des Auftauchens „neuer Tatsachen“ vorzugehen. Dieses Vorgehen ist bewährt und führt einerseits (sicher) zur Straffreiheit und andererseits zu einer Nachversteuerung im „richtigen Maß“.

 

Problem grobe Fahrlässigkeit

Hierbei ist aber Vorsicht geboten. Zu hohe Hinzuschätzungen zur sicheren Erzielung der Straffreiheit bei gleichzeitig zu geringer Auskunftsbereitschaft des Mandanten über die tatsächlichen den Schätzungen zu Grunde liegenden Daten können auch dazu führen, dass eine nachträgliche Änderung der Steuer(Schätz)bescheide in Folge grober Fahrlässigkeit bei den Sicherheitszuschlägen unterbleiben:

 

Keine Änderung der Steuerbescheide wegen groben Verschuldens

Ein steuerpflichtiges Ehepaar hatte über viele Jahre gegenüber dem Finanzamt seine Einkünfte bei ihren Einkommensteuererklärungen nicht bzw. nicht richtig erklärt. Der konkrete Fall betraf Einkünfte aus Kapitalvermögen, welches die Eheleute aus einem Depot bei einer Schweizer Bank erzielten. Die steuerpflichtigen Eheleute entschieden sich zu einer Selbstanzeige. Darüber hinaus hatten die Steuerpflichtigen aber auch keinerlei Anstrengungen unternommen, um deren Höhe in Erfahrung zu bringen. Im Rahmen einer steuerlichen Nacherklärung wurden von dem Berater die hinterzogenen Einkünfte bei der Nacherklärung deshalb aufgrund bloßer mündlicher Angaben viel zu hoch geschätzt angegeben, um die vollständige Straffreiheit sicherzustellen. Der Fiskus stellte sich daher auf den Standpunkt, diese Steuerpflichtigen treffe ein grobes Verschulden. Dies verhinderte eine spätere Änderung der ergangenen Steuerschätzbescheide zu ihren Gunsten. Der Fiskus behielt mit dieser Auffassung vor den Finanzgerichten Recht.

Im konkreten Fall erklärten die Steuerpflichtigen die zuvor nicht erklärten Einkünfte nachträglich und zwar auf Basis einer Schätzung mit insgesamt rund 90.000 Euro. Das Finanzamt änderte die Steuerbescheide auf dieser Grundlage. Gegen die Schätzbescheide des Finanzamtes legten die Eheleute Einspruch ein und legten im Rahmen dessen Erträgnisaufstellungen der Bank vor, wonach sich tatsächlich deutlich niedrigere Einkünfte (von nur rund 12.000 Euro) ergaben und beantragten, die ursprünglich behördlicherseits revidierten Bescheide erneut zu ändern. Dies lehnte das Finanzamt unter Hinweis auf grobes Verschulden (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung) aber ab.

Das angerufene Finanzgericht gab der Auffassung des Finanzamts Recht und sah ein grobes Verschulden der Eheleute an dem erst nachträglichen (d.h. nach Durchführung der ursprünglichen Änderungsveranlagungen) Bekanntwerden der Tatsachen und Beweismittel. Wesentlich für die klageabweisende Entscheidung war hierbei:

  • Erkennen auf grobes Verschulden durch Verletzung der Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und die dadurch verursachte Unkenntnis der Finanzbehörde.
  • Die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen umfasse die Pflicht zur Sachaufklärung und Herbeischaffung von Beweismitteln und zwar unter Ausschöpfung aller rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten (vor dem Einspruchsverfahren).
  • Dadurch dass die Steuerpflichtigen sich die Aufstellungen von der Bank nicht schon bereits nach Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums haben übermitteln lassen, hätten die Eheleute das Risiko der Tatentdeckung verringert.
  • Das grobe Verschulden entfalle auch nicht dadurch, dass die Einkünfte bewusst zu hoch geschätzt wurden, um vollständige Straffreiheit sicherzustellen.

 

Selbstanzeige gewusst wie

Die Erstellung einer Selbstanzeige bedarf Kenntnis und Erfahrung in der Materie. Berater sind einerseits gehalten, vor Versand der Selbstanzeige alle Informationen, soweit als möglich einzuholen. Diese Ermittlungen dürfen nicht aufgrund hoher Bankengebühren oder für die Betragsermittlung hohen zeitlichen Berater-Aufwandes unterbleiben. Spätestens bei der Selbstanzeige muss Sorgfalt walten, die möglicherweise zuvor bewusst unterblieben ist. Wird die Selbstanzeige sorgfältig vorbereitet und werden angemessene Sicherheitszuschläge auch gesondert in der Selbstanzeige ausgewiesen, steht der Erlangung der Straffreiheit bei gleichzeitiger Möglichkeit der Nichtversteuerung der Sicherheitszuschläge nichts im Wege.



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