Lebzeitige Vermögensnachfolge und Pflichtteilsergänzung

Beitrag vom 02.11.2020 von Rechtsanwältin Nina Lenz-Brendel


Normalerweise geht das Vermögen einer Person erst mit ihrem Tod auf die Familienangehörigen über. Nicht wenige Menschen entscheiden sich allerdings dafür, Vermögen bereits zu Lebzeiten auf die nächste Generation zu übertragen. Aus gutem Grund: Durch die frühzeitige Übertragung von Vermögen können nicht nur Steuern gespart werden. Der lebzeitige Transfer schafft auch die Grundlage für die Vermögenserhaltung in der Familie.


Die lebzeitige Vermögensnachfolge muss klug geplant sein. Denn nur eine umsichtige Planung beugt einerseits Rechtsstreitigkeiten nach dem Erbfall vor und verschafft andererseits dem Übernehmer die Sicherheit, das Vermögen nach dem Tod des Übergebers behalten zu können.


Ein großer Vorteil der lebzeitigen Vermögennachfolge ist, dass der Übergeber sie steuern und kontrollieren kann. Er kann sich beispielsweise die Nutzung an dem übertragenen Vermögenswert vorbehalten oder Rückforderungsrechte für bestimmte Situationen vereinbaren und so zu seinen Lebzeiten noch Einfluss nehmen. Die Gestaltungsfreiheit des Übergebers wird allerdings durch mögliche Pflichtteilsergänzungsansprüche naher Angehöriger eingeschränkt. Dies gilt es bei der Planung der Vermögensnachfolge zu berücksichtigen.

 

Was ist ein Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen handelt es sich um reine Geldansprüche, die bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach dem Tod eines Menschen von einem begrenzten Personenkreis geltend gemacht werden können. Mit der Pflichtteilsergänzung will der Gesetzgeber vermeiden, dass der spätere Nachlass durch lebzeitige Schenkungen ausgehöhlt wird mit der Folge, dass die engsten Verwandten im Erbfall leer ausgehen. Zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches wird das Geschenk dem Nachlass fiktiv wieder hinzugerechnet. Der Pflichtteilsberechtigte wird so gestellt, als hätte der Erblasser zu seinen Lebzeiten keine Schenkungen gemacht.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch steht selbständig neben dem sogenannten ordentlichen Pflichtteilsanspruch, der sich aus dem Nachlass des Erblassers errechnet und kann auch dann geltend gemacht werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte selbst Erbe geworden ist.

Wer gehört zu den pflichtteilsberechtigten Personen?

Pflichtteilsberechtigt sind die Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel, Urenkel usw.). Zu den Abkömmlingen zählen auch nichteheliche und adoptierte Kinder. Pflichtteilberechtigt sind auch der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner und die Eltern des Erblassers. Die Eltern kommen aber nur zum Zug, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind.

Wer muss den Pflichtteilsergänzungsanspruch erfüllen?

Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruches ist grundsätzlich der Erbe. Nur in Ausnahmefällen kann auch der Beschenkte in Anspruch genommen werden.

Welche Zuwendungen unterliegen der Pflichtteilsergänzung?

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch kann regelmäßig dann geltend gemacht werden, wenn der Erblasser einem Dritte eine Schenkung gemacht hat. Berücksichtigt werden allerdings grundsätzlich nur diejenigen Schenkungen, die innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall erfolgt sind.


Die Hinzurechnung der Schenkungen zum Nachlass erfolgt unter Anwendung eines sogenannten Abschmelzungsmodells, welches der Gesetzgeber im Rahmen der Erbrechtsreform vor 10 Jahren in das Gesetz aufgenommen hat. Nach diesem Modell wird der Wert einer Schenkung für jedes Jahr, das seit der Vornahme der Schenkung bis zum Erbfall vergangen ist, um 10 Prozent reduziert. Sind seit der Schenkung bis zum Erbfall als also beispielsweise fünf Jahre vergangen, wird das Geschenk bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches nur noch mit 50 Prozent berücksichtigt. Nach Ablauf von 10 Jahren bleibt das Geschenk unberücksichtigt.

 

Was gilt für Schenkungen an den Ehegatten?

Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt die 10-Jahresfrist nicht vor Auflösung der Ehe zu laufen. Das heißt es unterliegen alle Schenkungen des Erblassers an seinen Ehegatten der Pflichtteilsergänzung, wenn die Ehe durch seinen Tod beendet wurde.
Gleiches gilt auch, wenn sich der Erblasser im Zuge der Schenkung Nutzungsrechte, wie etwa einen Nießbrauch oder ein Wohnrecht vorbehalten hat.

Gerne unterstützen wir Sie bei allen Fragen zum Thema Vermögensnachfolge und Pflichtteil mit unserer Expertise. Zögern Sie nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen.

 

 

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