Ewige Ruhe? Neues zur Grabpflege beim Pflichtteil.

 

Ein Beitrag vom 21.07.2021 von Rechtsanwältin Nina Lenz-Brendel


Die Kosten der Grabpflege sind bei der Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs nicht zu berücksichtigen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 26.05.2021, IV ZR 174/20) gilt das selbst dann, wenn die Erben vom Erblasser durch eine Auflage zur Grabpflege verpflichtet wurden.


Was ist der Pflichtteil und wird er berechnet?


Unter einem Pflichtteilsanspruch versteht man die Mindestbeteiligung der durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossenen nächsten Angehörigen des Erblassers (Kinder, Ehegatte, Eltern). Der Pflichtteil ist ein reiner Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Für seine Berechnung ist der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalles maßgeblich. Dieser bestimmt sich aus zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Aktivvermögen des Erblassers abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten, wie beispielsweise der Beerdigungskosten. Nach gefestigter Rechtsprechung der Obergerichte zählen die Kosten der Grabpflege nicht zu den Beerdigungskosten.


Worum ging es nun in der Entscheidung des BGH?


In ihrem handschriftlichen Testament hatte die Erblasserin mehrere Personen zu Erben eingesetzt und mit der Auflage belastet, die Grabpflege zu übernehmen. Ihren einzigen (Adoptiv-)Abkömmling hatte die Erblasserin ebenfalls einen Erbteil zugewandt. Dieser lag allerdings unter der Hälfte seiner gesetzlichen Erbquote. Nach dem Tod der Erblasserin machte das Adoptivkind daher seinen (Zusatz-) Pflichtteil geltend. Die Erben zahlten dem Abkömmling einen Pflichtteil aus. Bei der Berechnung setzten sie allerdings die Kosten der Grabpflege als Nachlassverbindlichkeiten an. Das Adoptivkind vertrat die Auffassung, dass es sich bei den Grabpflegekosten nicht um Nachlassverbindlichkeiten handele und diese Kosten somit bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nicht zu berücksichtigen seien. Es erhob Klage. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht wiesen die Klage des Adoptivkindes ab. Gegen diese Entscheidungen richtete sich die Revision des Klägers.


Wie hat der BGH entschieden?


Der BGH gab dem Adoptivkind Recht und verwies die Klage zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück an das Landgericht. Nach Auffassung des BGH handelt es sich bei den Kosten für Grabpflege nicht um Nachlassverbindlichkeiten. Zwar trage der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Hierbei handele es sich aber nur um die Kosten des Bestattungsaktes selbst. Die Kosten der Instandhaltung und Pflege der Grabstätte und des Grabmales zählten nicht mehr zu den Kosten der Beerdigung, sondern entsprängen allenfalls einer sittlichen Verpflichtung des Erben (vgl. BGH a.a.O mit weiteren Nachweisen). Hieran könne auch die Anordnung im Testament der Erblasserin, nach welcher die Erben den Rest des Vermögens der Erblasserin für die Beerdigung und 20 Jahre Grabpflege zu verwenden hätten, nichts ändern. Hierbei handele es sich nicht um eine Erbfallschuld, die bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs zu berücksichtigen wäre. Bei der Anordnung im Testament der Erblasserin handele es sich vielmehr um eine Auflage, die nicht zu einer Kürzung des Pflichtteils führe. Gegenüber Ansprüchen aus Auflagen sei der Pflichtteilsanspruch nach einhelliger Auffassung vorrangig. Dieser Vorrang ergebe sich aus der Regelung des § 1991 Abs. 4 BGB, nach welcher Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen durch den Erben so zu berichtigen sind, wie sie im Falle des eines Insolvenzverfahrens zur Berichtigung kommen würden. Nach § 327 Abs. 1 InsO werden im Insolvenzverfahren Verbindlichkeiten gegenüber Pflichtteilsberechtigten vor solchen aus Vermächtnissen und Auflagen, erfüllt. Dieser Vorrang gelte auch dann, wenn der Erblasser die Grabpflege in Form einer Auflage angeordnet habe mit der Folge, dass diese Kosten bei der Berechnung eines Pflichtteilsanspruches nicht schmälernd berücksichtigt werden können.


Können Grabpflegekosten überhaupt pflichtteilsmindernde Nachlassverbindlichkeiten sein?


Wie oben erwähnt zählen die Kosten der Grabpflege nicht zu den Beerdigungskosten. Dennoch können Grabpflegekosten ausnahmsweise Nachlassverbindlichkeit sein und die Höhe eines Pflichtteilsanspruches mindern. Dies gilt nach der aktuellen Entscheidung des BGH allerdings wohl nur dann, wenn der Erblasser die entsprechende Verbindlichkeit als Erblasserschuld bereits zu Lebzeiten begründet, also beispielsweise bereits zu seinen Lebzeiten einen Grabpflegevertrag abgeschlossen hat.




Gerne unterstützen wir Sie mit unserer Expertise bei allen Fragen zum Thema Pflichtteilsrecht. Zögern Sie nicht mit uns Kontakt aufzunehmen.

 

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