Besondere Testamente für besondere Situationen. Neues zum Behindertentestament

 

Ein Beitrag vom 07.04.2021 von Rechtsanwältin Nina Lenz-Brendel

Aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamts im Jahr 2019 geht hervor, dass ca. 10 % der bundesdeutschen Bevölkerung an einer Schwerbehinderung leidet. Es besteht also durchaus Bedarf an behindertengerechten Testamentsgestaltungen.


Menschen mit Behin¬derung müssen oft staatliche Hilfen in Anspruch nehmen. Die Bewilligung solcher Leistungen hängt in aller Regel vom Einkommen und Vermögen desjenigen ab, der die Hilfe beansprucht. Derjenige, der seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten kann, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Kommt ein Hilfeempfänger beispielsweise durch eine Erbschaft zu Vermögen, stellt der Sozialhilfeträger seine Leistungen ein. Die Erbschaft muss bis auf ein Schonvermögen für den eigenen Unterhalt eingesetzt werden.


Eltern eines behinderten Kindes wollen mit einem Testament daher regelmäßig folgendes erreichen: Einerseits soll die Versorgung des Kindes sichergestellt werden. Gleichzeitig soll das Kind aber seinen Anspruch auf öffentliche Hilfe behalten. Diese Wünsche können mit einem Behindertentestament erfüllt werden. Durch die Kombination einer Vor- und Nacherbfolge bei gleichzeitiger Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung auf Lebenszeit des behinderten Erben wird gewährleistet, dass das Erbvermögen des Behinderten auch über seinen Tod hinaus vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers geschützt ist, das behinderte Kind aber dennoch die Nutzungen des Vermögens erhält.


Obwohl vom Bundesgerichtshof bereits mehrfach bestätigt wurde, dass Verfügungen von Todes wegen in der Form des sogenannten „Behindertentestaments“ nicht sittenwidrig sind, gibt es hierüber immer wieder rechtliche Auseinandersetzungen, insbesondere wenn es um die Frage geht, welche Kosten aus dem Erbvermögen des Behinderten bestritten werden müssen.


Das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) hatte sich unlängst in seinem Beschluss vom 23.11.2020, Az. 3 W 58/20 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Vermögen, das im Rahmen eines Behindertentestamentes erworben wurde, zur Zahlung der Gerichtsgebühren im Betreuungsverfahren eingesetzt werden muss.


Von der Staatskasse wird bei einer Dauerbetreuung eine Jahresgebühr gemäß GNotKG KV Nr. 11101 erhoben, mit der die Tätigkeit des Betreuungsgerichtes abgegolten wird. Kosten fallen aber nur an, wenn der Betreute Vermögen hat, das einen Betrag in Höhe von € 25.000,00 übersteigt. Die Jahresgebühr ist aus dem Vermögen des Betreuten zu zahlen.

Worum ging es?

Der an einer Behinderung leidende Erbe stand seit mehreren Jahren unter gesetzlicher Dauerbetreuung. Zum Aufgabenkreis des Betreuers gehörte auch die Vermögenssorge. Der Erbe war in einem Behindertentestament bei gleichzeitiger Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung zum nicht befreiten Vorerben seiner Eltern eingesetzt worden. Beide Elternteile sind bereits verstorben, der Vater des Behinderten verstarb im Jahr 2005, seine Mutter im Jahr 2019. Im Nachlass befanden sich Vermögenswerte von mehr als einer halben Million Euro.


Das Gericht hatte Kosten für die Dauerbetreuung des Erben erhoben und eine Jahresgebühr von über € 1.000,00 festgesetzt mit der Begründung, dass der Erbe infolge seiner Erbschaft über Vermögen von mehr als € 25.000,00 verfüge. Hiergegen hatte der Betreuer des Erben Beschwerde eingelegt, die vom übergeordneten Landgericht zurückgewiesen worden war. Gegen diese Entscheidung richtete sich die sofortige Beschwerde des Betreuers, über die das OLG zu entscheiden hatte.

 

Was hat das OLG entschieden?


Das OLG hat sich auf die Seite des Erben gestellt und entschieden, dass das im Wege des Behindertentestaments zugewandte Vermögen bei der Berechnung der Jahresgebühr für die Betreuung nicht zu berücksichtigen ist.


Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, der Sinn und Zweck eines Behindertentestaments werde zunichtegemacht, wenn das im Wege des Behindertentestaments erworbene Vermögen bei der Ermittlung der Jahresgebühr herangezogen würde. Die Regelungen in einem Behindertentestament würden gerade dazu dienen, das Nachlassvermögen des Betreuten dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien Verfügungen in der Form des Behindertentestaments, mit denen ein Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus. Diese Grundsätze seien auf den vorliegenden Fall zu übertragen; für die Geltendmachung von Gerichtsgebühren für das Betreuungsverfahren könne nichts Anderes gelten.


Mit dieser Entscheidung des OLG Zweibrücken wird der Schutzcharakter des Behindertentestaments erneut bestätigt.


Ganz anders hat nun allerdings das OLG Karlsruhe in einem ähnlich gelagerten Fall mit Beschluss vom 23.02.2021, 14 W 69/20 (Wx) entschieden:


Nach Auffassung des OLG Karlsruhe wirkt sich der Wert eines Nachlasses trotz Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung werterhöhend aus. Für die Berücksichtigung von Vermögen des Betreuten bei Erhebung der Jahresgebühr gemäß GNotKG KV Nr. 11101 sei nicht entscheidend, ob der Betreuer über die Vermögenswerte verfügen kann.
In dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall hatte der Betreute das Vermögen nicht im Wege eines klassischen Behindertentestaments erworben. Zwar hatte die Erblasserin für den Erbteil des an einem Down-Syndrom leidenden Erben Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, allerdings keine genauen Vorgaben zur Verwendung des Vermögens gemacht. Sie hatte die Testamentsvollstrecker lediglich angewiesen, das Vermögen bis zur Beendigung der Testamentsvollstreckung so anzulegen, dass es für den Betreuten langfristig bestmöglich investiert werden könne. Zudem hatte sie für den Erbteil des Betreuten keine Nacherbfolge angeordnet.

In beiden Fällen, die die Oberlandesgerichte Zweibrücken und Karlsruhe entschieden haben, übt der Betreuer gegenüber dem Testamentsvollstrecker Kontrollrechte aus mit der Folge, dass die der Testamentsvollstreckung unterliegenden Vermögenswerte zumindest mittelbar auch der Vermögenssorge unterliegen. Eine einheitliche Beurteilung der Sachverhalte wäre bezüglich der Erhebung der Jahresgebühr daher zu erwarten gewesen. Dem klassischen Behindertentestament kommt offensichtlich aber ein höherer Schutzcharakter zu.


Gerne unterstützen wir Sie mit unserer Expertise bei allen Fragen zum Behindertentestament. Zögern Sie nicht mit uns Kontakt aufzunehmen.


 

 

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