Neues Notvertretungsrecht

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechtes – Brauchen Eheleute bald keine Vorsorgevollmacht mehr?

 

Beitrag vom 07.10.2020 von Rechtsanwältin Nina Lenz-Brendel


Am 23.06.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seinen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht. Dieser sieht unter anderem die Einführung eines zeitlich begrenzten Notvertretungsrechtes für Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge vor. Der Gesetzesentwurf wurde am 23.09.2020 vom Bundeskabinett beschlossen. Jetzt geht das Gesetzgebungsverfahren los.

 

Wie ist die derzeitige Rechtslage?

Gerät ein Mensch durch einen Unfall, eine Krankheit oder zunehmendes Alter in eine Situation, in der er seine Wünsche nicht mehr äußern und auch keine selbständigen Entscheidungen mehr treffen kann, benötigt er jemanden, der dies an seiner Stelle tut. Es ist also nicht etwa so, dass dann automatisch der Ehegatte oder Lebenspartner des Betroffenen für ihn entscheiden kann. Eine Vertretung durch den anderen Ehegatten oder Lebenspartner ist nur möglich, wenn sich die Eheleute Vollmacht erteilt haben. Wer für den Fall der eigenen Entscheidungsunfähigkeit keine Vorsorge getroffen hat, muss damit rechnen, dass für ihn vom Gericht ein gesetzlicher Betreuer bestellt wird.

 

Was soll geändert werden?

Nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll ein so genanntes Notvertretungsrecht für Ehegatten geschaffen werden, um bürokratische Hürden abzubauen.

 

Welche Auswirkungen hätte das beabsichtigte Gesetz?

Wird der Entwurf Gesetz, dann kann ein Ehegatte, der Gesundheitsangelegenheiten rechtlich nicht mehr selbst besorgen kann, zukünftig von seinem Ehegatten in bestimmten Angelegenheiten vertreten werden. Hierunter fallen beispielsweise Entscheidungen über Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe. Das Notvertretungsrecht soll aber nicht bestehen, wenn die Eheleute voneinander getrennt leben, wenn bekannt ist, dass der vertretene Ehegatte von dem anderen Ehegatten nicht vertreten werden will oder wenn seit dem Zeitpunkt, zu dem die Notwendigkeit einer Vertretung eingetreten ist, mehr als drei Monate vergangen sind.

 

Wie geht es mit dem Reformvorhaben der Bundesregierung weiter?

Bis der Regierungsentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechtes tatsächlich Gesetz werden kann, muss erst noch ein längeres Verfahren durchlaufen werden. Zunächst wird der Entwurf nun dem Bundesrat zugeleitet. Anschließend erhält ihn der Deutsche Bundestag, zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates. Danach muss der Entwurf noch durch die Gremien, bis er schließlich nach drei Lesungen Gesetz werden kann. Es wird also noch einige Zeit vergehen, bis feststeht, ob es tatsächlich ein Notvertretungsrecht unter Eheleuten geben wird.

 

Welche Maßnahmen sollten Eheleute unabhängig davon ergreifen?

Da das Notvertretungsrecht zeitlich befristet und zudem auf die Regelung der Gesundheitsangelegenheiten beschränkt sein wird, sollten Eheleute/Lebenspartner auch nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Vorsorgevollmacht errichten.

 

Was ist eine Vorsorgevollmacht und was kann darin geregelt werden?

Mit einer Vorsorgevollmacht können Vertrauenspersonen bevollmächtigt werden, Entscheidungen für den Betroffenen zu treffen. Die Vollmacht kann sich auf sämtliche Lebensbereiche erstrecken, wie beispielsweise Gesundheit, Aufenthalt und Vermögen. Es ist ratsam, die die Vorsorgevollmacht für möglichst alle Lebensbereiche zu erteilen. Nur so wird letztlich sichergestellt, dass es im Ernstfall nicht zur Einleitung eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens kommt. Denn durch die Errichtung einer Vorsorgevollmacht wird die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung für alle die Bereiche verhindert, auf die sich die Vollmacht erstreckt.

Eine Vorsorgevollmacht muss keine bestimmte Form haben, um wirksam zu sein. Die Vorsorgevollmacht sollte aber zumindest schriftlich erteilt werden, damit der Bevollmächtigte seine Bevollmächtigung im Rechtsverkehr auch nachweisen kann.

 

Gerne unterstützen wir Sie bei Fragen zum Thema Vorsorgevollmacht mit unserer Expertise. Zögern Sie nicht mit uns Kontakt aufzunehmen.

 

 


 

 

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