M&A Transaktionen in Krisenzeiten - Teil 2

 

Teil 2 von 2 - Erwerb von Unternehmen vom Insolvenzverwalter


Beitrag vom 23.03.2021 von Oliver Peters, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsecht

In Teil 1 dieses Beitrags wurde bereits auf die Strukturierung des Erwerbs von Unternehmen in und vor einer Krise eingegangen. Dieser Teil 2 befasst sich näher mit dem Erwerb von Unternehmen vom Insolvenzverwalter.

Transaktionsstruktur des Unternehmenserwerbs aus der Insolvenz


Häufigster Weg des Unternehmenskaufs aus der Insolvenz ist der Asset Deal, auch „übertragende Sanierung“ genannt. Der Insolvenzverwalter veräußert dabei die Vermögensgegenstände des insolventen Unternehmens. Nicht selten erfolgt der Erwerb durch ein für diese Zwecke neu gegründetes Unternehmen. Denkbar sind neben dem Verkauf aller bzw. wesentlich aller Vermögensgegenstände auch Verkäufe einzelner Geschäftsbereiche oder beispielsweise nur der Anteile an Tochtergesellschaften.
Seltener ist in der Insolvenz ein Share Deal in Form des Erwerbs von Anteilen an dem insolventen Unternehmen. In der Regel setzt ein solcher Erwerb eine Sanierung mithilfe eines Insolvenzplans und eine weitgehende Entschuldung voraus. Motivation für einen solchen Share Deal könnte aber beispielsweise der von Zustimmungen der Vertragspartner unabhängige Fortbestand von Vertragsbeziehungen oder der Fortbestand wichtiger Genehmigungen oder Zertifizierungen sein.

Kaufverträge mit Insolvenzverwaltern unterscheiden sich in der Regel erheblich von „gewöhnlichen“ Unternehmenskaufverträgen vor einer Insolvenz:

Kaufpreisbemessung


In der Regel werden mit Insolvenzverwaltern Festkaufpreise vereinbart, die lediglich in Bezug auf den Bestand erworbener Vorräte und, falls mitverkauft, Forderungen angepasst werden. Als Mindestkaufpreis setzt der Insolvenzverwalter oftmals die in einem Liquidationsgutachten ausgewiesenen Zerschlagungswerte an, d.h. den angenommenen Erlös bei einer Einzelverwertung abzgl. der Stilllegungskosten. Der Insolvenzverwalter wird häufig nicht gewillt sein, unter diesen Werten zu verkaufen, da er sich ggf. sogar schadensersatzpflichtig machen könnte. Andere Faktoren, wie z.B. der Erhalt von Arbeitsplätzen, können aber durchaus auch Berücksichtigung finden.

Sicherungsrechte Dritter


Gläubiger, für die Sicherungseigentum oder Pfandrechte bestellt wurden, haben im Insolvenzverfahren allenfalls Ansprüche auf die abgesonderte Befriedigung aus dem Verwertungserlös. Die betroffenen Vermögensgegenstände können an den Erwerber lastenfrei übertragen werden.
Anders ist dies bei Gegenständen im Dritteigentum, wie beispielsweise geleaste oder per Mietkauf erworbene Betriebsausstattung. Der Käufer hat ein Interesse an der Erfüllung offener Raten. Soweit diese Insolvenzforderungen sind, wird der Insolvenzverwalter in der Regel deren Erfüllung ablehnen. Der Käufer wird daher regelmäßig die offenen Beträge vom Kaufpreis abziehen wollen und sodann selbst die Zahlungen an den Dritten leisten. Vorstehendes gilt entsprechend in Bezug auf Eigentumsvorbehalte.

Garantien, Gewährleistungen und Freistellungsverpflichtungen; Vollzugsbedingungen


Auch in haftungsrechtlicher Hinsicht weisen Kaufverträge mit Insolvenzverwaltern oftmals Besonderheiten auf. Garantien, Gewährleistungen oder Freistellungsverpflichtungen wird der Insolvenzverwalter in der Regel nicht oder allenfalls sehr eingeschränkt eingehen, um im Interesse einer bestmöglichen Gläubigerbefriedigung Risiken für den Verwertungserlös zu vermeiden. Garantie- bzw. Gewährleistungsansprüche eines Käufers wären in der Regel aber ohnehin allenfalls Masseverbindlichkeiten. Zeigt der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit an, wären die Käuferrechte nicht mehr durchsetzbar. Aus Sicht des Käufers ist daher in der Regel der Versuch sinnvoll, etwaige Risiken über die Kaufpreisbemessung - falls möglich, s.o. - zu berücksichtigen.
Je nach Konstellation, hat der Käufer möglicherweise ein Interesse an der Vereinbarung von Vollzugsbedingungen zur Absicherung vor Risiken zwischen der Unterzeichnung des Kaufvertrages und dessen Vollzug. Denkbar als Vollzugsbedingungen wären beispielsweise die Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch oder die Umsetzung arbeitsrechtlicher Restrukturierungen. Mit der Aufnahme von in der Sphäre des Käufers liegenden Vollzugsbedingungen, beispielsweise dem Neuabschluss eines Mietvertrages über die Betriebsimmobilie, wird der Insolvenzverwalter allenfalls in Ausnahmefällen einverstanden sein. Häufig müssen diesbezügliche Vertragsverhandlungen mit Dritten bereits vor Abschluss des Kaufvertrages - mit Zustimmung des Insolvenzverwalters - geführt werden.

Arbeitsrechtsrechtliche Restrukturierungsmaßnahmen


Ist das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Insolvenzverwalter zahlreichende arbeitsrechtliche Restrukturierungsmaßnahmen umsetzen. Hierzu gehört u.a., dass er Arbeitsverhältnisse mit einer Frist von höchstens drei Monaten zum Monatsende, falls nicht ohnehin kürzere Fristen maßgeblich sind, kündigen kann. Anerkannt ist, dass sich ein Insolvenzverwalter zur Rechtfertigung von Kündigungen auch auf ein Restrukturierungskonzept des Erwerbers, das sog. Erwerberkonzept, stützen kann, falls ein solches vor dem Kündigungsanspruch festgelegt wurde, oder einen mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich.
Eine Restrukturierung in Bezug auf Arbeitnehmer ist auch über eine sog. Transfer- bzw. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft möglich. Im Wege einer dreiseitigen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Transfergesellschaft wird das bisherige Arbeitsverhältnis aufgehoben und mit der Transfergesellschaft ein neues Arbeitsverhältnis begründet. Zu einem Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB kommt es dabei nicht, da die Transfergesellschaft, einen anderen Unternehmenszweck als das insolvente Unternehmen, den Zweck der Qualifizierung der Arbeitnehmer zur Steigerung der Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt, verfolgt. Nach dem Vollzug des Unternehmenskaufvertrages schließt der Erwerber sodann mit ausgewählten Arbeitnehmern neue Arbeitsverträge. Angreifbar sind solche Gestaltungen als Umgehung, falls die Aufhebungsverträge nicht auf die Beendigung der Arbeitsverhältnisse ausgelegt waren. Die Rechtsprechung fordert, dass die Vertragsaufhebung für die Arbeitnehmer ein Risikogeschäft darstellte und eine Sicherheit der Weiterbeschäftigung beim Erwerber nicht bestand.

Arbeitsrecht: Einschränkende Anwendung des § 613a BGB in der Insolvenz


Bei einer übertragenden Sanierung im Wege eines Asset Deals wird die gesetzliche Regelung zum Betriebsübergang in § 613a BGB eingeschränkt. Während bei einem Betriebsübergang vor einer Insolvenzeröffnung Verbindlichkeiten gegenüber den übergehenden Arbeitnehmern sowie Pensionsverbindlichkeiten auf den Erwerber übergehen, beschränkt sich in der Insolvenz die Haftung des Erwerbers auf die nach Insolvenzeröffnung entstandenen Verbindlichkeiten, folglich insbesondere auf laufende Vergütungsansprüche. Würde der Erwerber für Altverbindlichkeiten haften, würde dies eine Gläubigerbevorzugung der Arbeitnehmer darstellen. Der Pensionssicherungsverein sichert Pensionsansprüche der Arbeitnehmer ab, einschließlich gesetzlich unverfallbarer Anwartschaften, die sich auf Zeiträume vor Insolvenzverfahrenseröffnung beziehen. Die Haftung des Erwerbers diesbezüglich ist im Insolvenzfall ebenfalls ausgeschlossen.

Weitere Besonderheiten beim Unternehmenserwerb aus der Insolvenz


Bei übertragenden Sanierungen aus der Insolvenz ist auch eine Haftung des Erwerbers für Betriebssteuern, § 75 AO, ausgeschlossen, anders als bei einem Erwerb vor Insolvenzeröffnung. Die grundsätzliche Haftung eines Erwerbers bei Fortführung der Firma nach § 25 HGB ist bei einem Erwerb aus der Insolvenz ebenfalls ausgeschlossen, ebenfalls abweichend von einem Erwerb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Zustimmungserfordernisse


Hat noch kein Berichtstermin stattgefunden, hat der Insolvenzverwalter vor einer übertragenden Sanierung die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen. Der Insolvenzschuldner ist vorab zu informieren und kann die Untersagung der Veräußerung vor dem Berichtstermin beantragen, falls die Veräußerung ohne eine „erhebliche Verminderung der Insolvenzmasse bis zum Berichtstermin aufgeschoben werden kann“. Nach dem Berichtstermin hat der Insolvenzverwalter für eine übertragende Sanierung die Zustimmung des Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung einzuholen. In Ausnahmefällen bestehen besondere Zustimmungspflichten. Im Falle einer Eigenverwaltung sind ebenfalls der Gläubigerausschuss oder die Gläubigerversammlung zu beteiligen.
Eine Verletzung der Zustimmungserfordernisse würde die Wirksamkeit der Veräußerung, von einer evident insolvenzzweckwidrigen Veräußerung abgesehen, allerdings nicht berühren. Allenfalls der Insolvenzverwalter könnte sich im Innenverhältnis haftbar gemacht haben.

 

 

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