Vorsicht Falle! – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ab Oktober nur noch bei Überschuldung

Beitrag vom 29.09.2020 von Rechtsanwalt Patric Naumann

Aufgrund der fortwährenden Corona-Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten, war vielen Interessierten und Betroffenen klar, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in die Verlängerung geht. Dies ist nun auch durch den Gesetzgeber am 16.09.2020 umgesetzt worden. Es lohnt sich jedoch in jedem Fall einen genaueren Blick auf die vorgenommene Gesetzesänderung zu werfen, da ansonsten erhebliche Haftungsrisiken für Geschäftsführer und Vorstände drohen.

1) Wie ist entschieden worden?

Das noch bestehende Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) ist für einen Zeitraum vom 01. März bis 30. September 2020 gültig. Das Gesetz sieht eigentlich vor, dass das Bundesjustizministerium durch Verordnung die Insolvenzantragspflicht und auch die „Aussetzung“ von Gläubigeranträgen bis 31. März 2021 verlängern kann. Allerdings hat doch der Bundestag in Form eines Änderungsgesetzes gehandelt. Grund hierfür waren rechtsstaatliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Regelung nur durch eine Verordnung.

2) Was ist entschieden worden und welche Folgen hat dies?

Wichtigster Punkt ist sicherlich, dass nur die Insolvenzantragspflicht für den Fall der Überschuldung ausgesetzt wurde und dies nur für den Zeitraum vom 01. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2020. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass ab dem 01. Oktober 2020 eine strafbewehrte Antragspflicht für den Fall des Eintretens des häufigsten Insolvenzgrundes, nämlich der Zahlungsunfähigkeit besteht. Für Unternehmen, deren Zahlungsfähigkeit aktuell Corona-bedingt oder aus anderen Gründen eingeschränkt ist,  besteht daher akuter Handlungsbedarf. Die Unternehmensleitung muss entweder kurzfristig für neue Liquidität sorgen oder sich ernsthafte Gedanken über einen Insolvenzantrag machen.

3) Was passiert nach dem 31. Dezember 2020?

Für die Unternehmen, die sich durch KfW-Kredite oder andere Darlehen liquide Mittel verschafft haben, steigt die Gefahr der Überschuldung und damit die Insolvenzgefahr, spätestens ab dem 01. Januar 2021. Daher sind Geschäftsführer und Vorstände dieser Unternehmen bereits jetzt in der Pflicht, eine Überschuldung ihres Unternehmens zum Jahreswechsel zu verhindern.

4) Ausblick

Die Bundesregierung möchte eine Insolvenzwelle und eine damit einhergehende tiefgreifende Rezession vermeiden. Daher wurde durch diese nun gleichzeitig – fast planmäßig – ein Gesetzesentwurf für ein Restrukturierungsverfahren außerhalb der Insolvenz vorgelegt. Dieses Restrukturierungsverfahren folgt einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019, die ohnehin bis zum 17. Juli 2021 hätte umgesetzt werden müssen, und deren Ziel nicht die Insolvenz, sondern die Entschuldung von Unternehmen ist. Nach dem Gesetzentwurf soll diese außerhalb des Insolvenzverfahrens in einem eigenen Restrukturierungsverfahren herbeigeführt werden. Das Gesetz hierzu soll zum 01. Januar 2021 in Kraft treten.
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf zahlreiche weitreichende Änderungen der Insolvenzordnung vor, um das Insolvenzverfahren vom neuen Restrukturierungsverfahren hinsichtlich Überschuldung und drohender Zahlungsunfähigkeit abgrenzen zu können.
Dieser kurze Beitrag soll Sie über die aktuelle Entwicklung informieren und Geschäftsführer und Vorstände sensibilisieren, die aktuelle Situation ihres Unternehmens unter vorbenannten Maßgaben zur überprüfen.

Gerne unterstützen wir Sie und Ihr Unternehmen in dieser schwierigen Phase mit unserer Expertise. Zögern Sie nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen.