… und jetzt auch noch die Insolvenz!?

Viele Unternehmer sind derzeit leidgeprüft. Zunächst die Schulschließungen, mit den Lücken in den Reihen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Dann die weiteren Bewegungseinschränkungen und Kontaktsperren, die Einschränkung der Reisemöglichkeiten und letztendlich nicht zu vergessen der bange Blick auf die Auftrags- und Umsatzentwicklung. Die Frage nach der Insolvenzantragspflicht wird sich sicher auch schon der ein oder andere Unternehmer dabei gestellt haben.
Der Gesetzgeber hat jetzt schnell reagiert. Nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 23.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Drucksache 19/18110) gebilligt hat, erhielt das „Corona-Gesetz“ am 27.03.2020 auch durch den Bundesrat grünes Licht und kann nun in Kraft treten.
Der Gesetzgeber hat dabei insbesondere die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im Blick, die hier neben der Aussetzung des Zahlungsverbots und den Einschränkungen des Anfechtungsrechts kurz dargestellt wird:

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Insolvenzantragspflicht ist rückwirkend ab dem 01.03.2020 bis zunächst zum 30.09.2020 ausgesetzt. Das Gesetzt richtet sich dabei nicht nur an die Geschäftsführer einer GmbH, die Vorstände der AG, oder der Genossenschaft, sondern auch an die Vorstände der Vereine. Dieses Privileg gilt zwar dann nicht, wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Doch der Gesetzgeber hilft dem Unternehmer bzw. den Vereinen und legt zum einen die Beweislast dafür demjenigen auf, der sich darauf beruft, dass die Insolvenzantragspflicht dennoch besteht. Zum anderen wird eine gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass wenn zum 31.12.2019 keine Zahlungsunfähigkeit bestand, die später eingetretene Insolvenzreife durch die COVID-19-Pandemie ausgelöst wurde und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Ist die Vermutungsregelung nicht erfüllt, so ändert dies nichts an der Beweislast. Also selbst wenn am 31. Dezember 2019 Zahlungsunfähigkeit bestand, muss derjenige, der sich auf die Antragspflicht beruft beweisen, dass die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der COVID-19-Pandemie oder das Fehlen von Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit beruht.

Der Gesetzgeber ist hier also sehr großzügig und nimmt es zur Unterstützung der Unternehmen ein Stück weit in Kauf, dass es auch Unternehmen gibt, die von dieser Regelung profitieren könnten.

Aussetzung von Zahlungsverboten

Neben der Insolvenzantragspflicht, deren Verletzung im Normalfall strafrechtlich sanktioniert wird, trifft den Geschäftsführer bei Eintritt der Insolvenzreife auch das zivilrechtliche Risiko, dass er für Zahlungen haftet, die er trotz Insolvenzreife vornimmt und dadurch Gläubigern ein Schaden entsteht. Hier können schnell erhebliche Beträge zusammenkommen. Daher hat der Gesetzgeber parallel auch die an die Insolvenzreife geknüpften Zahlungsverbote ausgesetzt. Dies beschränkt sich jedoch auf Geschäftsführungsmaßnahmen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, einschließlich der Maßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit sowie zur sanierungsbedingten Umstellung des Geschäftsbetriebs und -modells.

Einschränkung der Anfechtung

Schließlich sollen die nun als Liquiditätshilfe gewährten Kredite nicht einer Anfechtung ausgesetzt sein, wenn die Rettung nicht gelingt und ein Insolvenzverfahren folgt. Dies gilt auch für Warenkredite und andere Formen der Kreditierung. Sowohl die Rückzahlung bis zum 30.09.2023 der im Zeitraum bis 30.09.2020 gewährten Kredite, als auch die in diesem Zusammenhang gewährten Sicherheiten für diese Kredite, sind grundsätzlich nicht anfechtbar. Die Privilegierung vor Anfechtung gilt aber nur für neue zusätzliche Mittel aus Darlehen. Ausdrücklich nicht gilt dies für die Prolongation oder Novation bestehender Kredite.

Eine schnelle Hilfe ist in der Regel auch das Gesellschafterdarlehen, dem der Gesetzgeber für begrenzte Zeit Privilegien einräumt. Die durch die Gesellschafter im Zeitraum gewährten Darlehen, werden etwa nicht wie sonst in den Nachrang gestellt. Ferner müssen die Gesellschafter nicht befürchten, dass die Rückzahlungen angefochten werden, wenn später doch eine Insolvenz eintritt. Die Rückzahlung muss jedoch vor dem 30.09.2023 erfolgen. Nicht privilegiert ist die Besicherung des Gesellschafterdarlehens mit Gesellschaftsvermögen und es müssen die bereits oben genannten Voraussetzungen bei der Insolvenzantragspflicht vorliegen, jedoch werden dem Kreditgeber auch die Vermutungen zugebilligt.

Schlussbemerkung

Dieser Überblick soll nur zu den drängendsten Fragen Auskunft und Erste-Hilfe geben. Das Gesetz erfasst jedoch weitere Bereiche. Sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen haben.

 

 

Rechtslage rund um das Coronavirus