Arbeitsschutzverordnung - Home-Office für Alle?

Die neue Arbeitsschutzverordnung und die Pflicht, Home-Office anzubieten.

 

Beitrag vom 01.02.2021 von Rechtsanwalt Jan-Frederic Becker

 
Die Erinnerungen an den ersten Lockdown sind noch frisch. Nach Ostasien traf die Corona-Pandemie im März letzten Jahres auch Europa mit nicht vorhergesehener Härte. In der Folge war Kontakte zu reduzieren das Gebot der Stunde – mit vorher nicht gekannten, branchenübergreifenden Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse im Land. Das Home-Office galt als das vermeintliche Allheilmittel und hierbei nicht nur für die Zeit der Pandemie, sondern für viele als das Arbeitskonzept der Zukunft. Über das Für und Wider des Home-Office soll hier nicht debattiert werden. Festzustellen ist bei vielen mittlerweile eine Home-Office-Müdigkeit. Nach bald einem Jahr CoViD-19 haben wir auf dem Höhepunkt der zweiten Welle außerdem einen Wendepunkt erreicht: Das Home-Office, welches bislang auf der freiwilligen Entscheidung des Arbeitgebers beruhte, soll nunmehr Pflicht sein. Gilt nunmehr also wirklich eine Home-Office-Pflicht?

 

Was regelt die neue Arbeitsschutzverordnung?

Wie immer lohnt zunächst ein Blick ins Gesetz, hier in die aktuelle SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Deren § 2 Abs. 4 enthält die Passage, die aktuell in aller Munde ist:

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

Der Arbeitgeber ist also nur dann verpflichtet, Home-Office zu ermöglichen, wenn die Tätigkeit mit „Büroarbeit“ vergleichbar ist und keine zwingenden Gründe entgegenstehen, die im betroffenen Betrieb liegen. Doch welche betriebsbedingten Gründe sind zwingend? Wer entscheidet, ob sich ein konkreter Arbeitsplatz für das Home-Office eignet? Und welche Konsequenzen drohen, wenn der Arbeitgeber das Home-Office nicht ermöglicht? Zu den wirklich interessanten Fragen schweigt die Verordnung.

 

Wann eignet sich eine Tätigkeit für das Home-Office?

Zunächst ist festzuhalten, dass dem Arbeitgeber die Beurteilung obliegt, ob sich ein Arbeitsplatz für Home-Office eignet. Geeignet sind alle Arbeiten, die sich mittels Informationstechnologie (also: am Computer oder Telefon) verrichten lassen. Als entgegenstehende zwingende betriebliche Gründe kommen vor allem erhebliche Beeinträchtigungen des Betriebsablaufes in Betracht. Auch datenschutzrechtliche Problematiken im Rahmen des Zugriffes auf Arbeitsserver aus der Wohnung des Arbeitnehmers können der Verrichtung einer Tätigkeit im Home-Office entgegenstehen. Der Arbeitgeber kann hier z.B. ein besonderes Interesse daran haben, dass nicht von außen auf hochsensible Daten des Unternehmens zugegriffen werden kann. Zu beachten ist hierbei, dass organisatorische Gründe (wie z.B. die Nichtverfügbarkeit von Dienst-Laptops o.ä.) nur vorübergehend bis zur Behebung des Problems durch den Arbeitgeber als Hinderungsgrund in Betracht kommen werden.

 

Müssen die Arbeitnehmer ins Home-Office?

Trifft der Arbeitgeber die Entscheidung, dass sich ein konkreter Arbeitsplatz für das Home-Office eignet, so muss er dem betroffenen Arbeitnehmer die Möglichkeit anbieten, ins Home-Office zu wechseln. Er ist nicht verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitnehmer dies auch wahrnehmen. Genauso wenig müssen Arbeitnehmer ihre Tätigkeiten im Home-Office verrichten – ihnen muss nur die Wahlmöglichkeit verschafft werden.

Was droht Arbeitgebern, die kein Home-Office anbieten, obwohl es möglich wäre?

Soweit eine konkrete Tätigkeit im Home-Office möglich sein sollte, der Arbeitgeber dies aber nicht anbietet, können Arbeitnehmer sich gemäß § 17 Abs. 2 ArbSchG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese kann den Arbeitgeber dann dazu auffordern, die Gründe darzulegen, die im konkreten Fall gegen das Home-Office sprechen. Erachtet die zuständige Arbeitsschutzbehörde den Arbeitsschutz des Arbeitgebers für unzureichend und die Möglichkeit für Home-Office konkret gegeben, so kann sie konkrete Maßnahmen anordnen. Im Zweifelsfall kann der Arbeitgeber dann auch gezwungen werden, Home-Office anzubieten. Ergeht eine solche vollziehbare Anordnung, so drohen dem Arbeitgeber bei Verstößen hiergegen, aber auch erst dann, Bußgelder von bis zu € 30.000,00. Dem geht jedoch, wie dargelegt, ein längeres behördliches Verfahren voraus.

Fazit

Festzuhalten ist somit, dass Arbeitgebern zumindest nicht akut Bußgelder wegen Verstößen gegen die Home-Office-Pflicht drohen. Solche sind erst bei Zuwiderhandlungen gegen entsprechende behördliche Anordnungen möglich. Wir empfehlen allen Arbeitgebern, aber auch Arbeitnehmern, hier Konflikte durch offene Kommunikation zu vermeiden.

Bitte zögern Sie nicht, uns bei Fragen zum Arbeitsschutz im Rahmen der CoViD-19-Pandemie zu kontaktieren. Gerne erteilen wir Auskunft zu geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und beraten Sie bei der Umsetzung von Arbeitsschutzkonzepten.

 

 


 

 

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