Feste feiern: Die Finanzgerichtsbarkeit zu Betriebsausgaben bei Firmenevents

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Alexander Ebert, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht vom 08.10.2021

 

 

Der BFH hat jüngst eine zweite Zulassungsbeschwerde gegen ein interessantes finanzgerichtliches Urteil zu geltend gemachten Betriebsausgaben für ein Firmenevent zurückgewiesen.

 

Unternehmen und Freiberufler laden regelmäßig gerne Geschäftspartner und Freunde zu gemeinsamen Firmenevents ein. Die Abzugsfähigkeit der dabei entstehenden Kosten – Bewirtungskosten, Raumkosten etc. – sind häufig, wie auch hier, Streitgegenstand bei den Finanzgerichten – bis hin zur Einleitung von Steuerstrafverfahren, wenn es um die steuerliche Anerkennungsfähigkeit der Kosten geht. Regelmäßiger „Vorwurf“ der Finanzverwaltung ist, es handele sich um privat veranlasste Ausgaben bzw. Ausgaben, die unter ein Abzugsverbot fielen.

 

Finanzverwaltung und erste Entscheidung Finanzgericht

 

Im hier entschiedenen Fall ging es um „Herrenabende“ bei einem Partner einer Steuerberater- / Anwaltsgesellschaft im Privathaus und -Garten mit „Eventcharakter“. Die Finanzverwaltung und auch das erstinstanzlich angerufene Finanzgericht stellten sich auf den Standpunkt, die Kosten bei Gartenfesten im Haus bzw. im Garten eines der Partner unterfielen einem Abzugsverbot. Dies trotz der hohen Zahl eingeladener Gäste (über 300).

 

Das Finanzgericht stützte die Abweisung der Klage auf § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG und versagte der Klägerin (der Partnerschaftsgesellschaft) den vollständigen Abzug der Aufwendungen für die Durchführung eines sogenannten „Herrenabends“ einschließlich der Bewirtungsaufwendungen. Die vorgenannte Norm besagt, dass bestimmte Betriebsausgaben den Gewinn nicht mindern dürften, nämlichAufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen“.

 

Das Finanzgericht war dabei der Auffassung, dass aufgrund des ausgewählten und geschlossenen Teilnehmerkreises, ein Zusammenhang mit der Lebensführung und gesellschaftlichen Stellung der Eingeladenen bestanden habe. Durch den von der Klägerin geschaffenen Rahmen der Feiern, hätten diese „Eventcharakter“ gehabt und die Gelegenheit zu persönlichen (statt beruflichen) Gesprächen geschaffen. Ferner spreche die Festlegung eines Mottos, unter dem die jeweilige Veranstaltung stand, für das Abzugsverbot. Hinzu kam für das Finanzgericht das Fehlen berufsspezifischer Inhalte, wie sie bei Einladungen, etwa zu Informationsveranstaltungen, dagegen üblich seien. Also frei nach dem Grundsatz: „Musik, Spaß und Motto“: schlecht, Informationsveranstaltung über Steuer- und Rechtsthemen: gut).

 

Entscheidung des Bundesfinanzhofs

 

Nach Ansicht des BFH reicht dagegen die bloße Annahme eines „Eventcharakters“ und eines Mottos für ein Abzugsverbot nicht aus, da die unter das Abzugsverbot des nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EstG fallenden Aufwendungen für „ähnliche Zwecke“ auch „unüblich“ sein müssen (Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII R 26/14). Das Abzugsverbot gelte nur für solche Aufwendungen, die die Lebensführung und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung der durch sie begünstigten Geschäftsfreunde des Steuerpflichtigen berühren, so der BFH weiter. Allein der Umstand, dass sich pro „Herrenabend“ bis zu 358 Personen im Rahmen eines Gartenfestes treffen und austauschen konnten, reiche nicht aus, um den „Herrenabenden“ einen Charakter beizumessen, der etwa der Einladung zu einer Segelregatta oder Jagdgesellschaft vergleichbar wäre. Der Fall wurde daher an das Finanzgericht zurückverwiesen.

 

Weitere Entscheidung des angerufenen Finanzgerichts: Nur teilweise Versagung des Betriebsausgabenabzugs

 

Nun stellte das Finanzgericht entsprechend den Vorgaben des BFH fest, dass weder die dargebotene Unterhaltung, noch die Bewirtung ein Niveau erreicht hätten, dass die Aufwendungen ihrer Art nach „überflüssige und unangemessene Repräsentationsausgaben“ seien.

Es erfolgte aber angesichts der Einschränkung des in § 12 Nr. 1 EStG geregelten Aufteilungs- und Abzugsverbots die Anerkennung der betrieblichen Veranlassung der Veranstaltungen nur teilweise, nämlich nur insoweit, als sie auf eingeladene Mandanten (nach Kopfzahl) entfielen. Dazu gehörte aber nur ein Teil der Gäste. Im Wege der Schätzung wurden daher die Kosten nach Mandanten einerseits (insoweit Kosten abziehbar) und bloßen Geschäftsfreunden andererseits (insoweit Kosten nicht abziehbar) aufgeteilt.

Die Zulassung zur Revision war nicht gegeben. Hiergegen wurde eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BFH eingereicht. Die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BFH mit Beschluss vom 21. März 2019 (VIII B 129/18) jedoch als unbegründet zurückgewiesen.

Ergo

Betriebsausgaben, die für die Unterhaltung von Geschäftsfreunden (statt direkter Kunden / Mandanten) aufgewendet werden, unterliegen als Aufwendungen für „ähnliche Zwecke“ dann dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG, wenn sich aus der Art und Weise der Veranstaltung und ihrer Durchführung ableiten lässt, dass es sich um Aufwendungen handelt, die für eine „überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation“ getragen werden. Ob die Aufteilung nach Mandanten – Geschäftsfreunden rechtens ist, bedarf ggf. weiterer Prüfung durch den BFH.

 

Fundstellen

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 31. Juli 2018 (10 K 3355/16 F,U);

BFH, Urt. v. 13.7.2016 (VIII R 26/14), DStR 2016, 2795

 

 

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