Die Güterstandsschaukel. Einfach schaukeln?

Ein Beitrag vom 20.10.2021 von Frau Rechtsanwältin Nina Lenz-Brendel und Herrn Rechtsreferendar Fabrice Bruegel

 

Eheleute, die ohne Ehevertrag miteinander verheiratet sind, leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In diesem Güterstand kommt es nicht automatisch zur Bildung gemeinschaftlichen Vermögens. Vielmehr bleiben die Vermögensmassen der Eheleute über die gesamte Dauer ihrer Ehe voneinander getrennt. Unentgeltliche Vermögensübertragungen unter Eheleuten sind somit grundsätzlich schenkungsteuerpflichtig und lösen zudem Pflichtteilsergänzungsansprüche pflichtteilsberechtigter Familienangehöriger aus. Mithilfe der Güterstandsschaukel kann – ohne dass die Ehe hierfür geschieden werden müsste- bereits zu Lebzeiten Vermögen unter den Eheleuten steueroptimiert und pflichtteilsfest übertragen werden.

Welche Güterstände gibt es und wie kann der Güterstand gewechselt werden?

Man unterscheidet die Güterstände der Zugewinngemeinschaft, der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft. Wie oben bereits erwähnt leben Eheleute, die keinen Ehevertrag geschlossen haben, im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Die Aufhebung oder Änderung bzw. Modifizierung eines Güterstandes ist grundsätzlich jederzeit möglich; Voraussetzung für die Wirksamkeit der Vereinbarungen ist der Abschluss eines notariell beurkundeten Ehevertrags zwischen den Ehepartnern (§§ 1408, 1410 BGB).

Schließen die Ehepartner durch Vereinbarung eines Ehevertrages den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft aus oder heben sie diesen auf, so tritt kraft Gesetzes der Güterstand der Gütertrennung ein, sofern sich aus dem Ehevertrag keine andere Regelung ergibt.

Die Gütertrennung ist durch eine vollständige Trennung der Vermögensmassen gekennzeichnet. Wie bei der Zugewinngemeinschaft werden die Vermögensmassen von den Ehepartnern selbständig verwaltet. Das für den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft wesentliche Merkmal des Zugewinnausgleichs ist ausgeschlossen.

Der Eintritt in den Güterstand der Gütertrennung löst keine schenkungssteuerlichen Folgen aus, da die Vermögen der Eheleute voneinander getrennt bleiben. Auch ein späterer Wechsel von der Gütertrennung zum Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleibt ohne steuerliche Folgen.

Der Güterstandswechsel hat allerdings Auswirkungen auf die gesetzlichen Erbquoten des Ehegatten und der Kinder und damit insbesondere auch auf deren Pflichtteilsquoten. Diese werden durch den Wechsel vom gesetzlichen Güterstand in die Gütertrennung erhöht.

Soll aber von der Gütertrennung in den Güterstand der Gütergemeinschaft gewechselt werden, so kann, da der eine Ehegatte zur Hälfte am Vermögen des anderen beteiligt wird, unter Umständen eine steuerpflichtige Zuwendung vorliegen.

Zugewinnausgleich, was ist das?

Wird die Ehe von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand leben, geschieden, wird der sogenannte Zugewinnausgleich durchgeführt.

Unter Zugewinn versteht man die Differenz zwischen dem Anfangs- und dem Endvermögen eines Ehegatten. Hat einer der Ehegatten einen größeren Zugewinn erwirtschaftet als der andere, muss die Differenz unter den Eheleuten ausgeglichen werden. Stichtag für die Berechnung des Anfangsvermögens ist der Zeitpunkt der Eheschließung. Für die Berechnung des Endvermögens wird auf den Tag der Zustellung des Scheidungsantrags abgestellt.

Wird die Ehe durch den Tod eines der Eheleute aufgelöst, unterscheidet § 1371 BGB zwischen erbrechtlicher und güterrechtlicher Lösung. Bei der erbrechtlichen Lösung erfolgt der Ausgleich des Zugewinns gemäß § 1371 Abs. 1 BGB pauschal durch Erhöhung der gesetzlichen Erbquote des Ehegatten um ein Viertel. Ob ein Zugewinn tatsächlich erzielt wurde, spielt keine Rolle. Wird der Ehegatte nicht Erbe und erhält er auch kein Vermächtnis, so ist der Zugewinnausgleich konkret zu berechnen, § 1371 Abs. 2 BGB. Das gilt nach § 1371 Abs. 3 BGB auch dann, wenn der Ehegatte die Erbschaft ausschlägt.

Fallen auf die Zugewinnausgleichsforderung Steuern an?

Der güterrechtliche Zugewinnausgleich unterliegt im Falle der Scheidung oder bei Vorliegen des Tatbestands des § 1371 Abs. 2 BGB nach § 5 Abs. 2 ErbStG nicht der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Der Erwerb der Ausgleichsforderung durch den ausgleichsberechtigten Ehegatten erfüllt nicht die Tatbestandsmerkmale eines steuerpflichtigen Vorgangs. Auf den Zugewinnausgleichsanspruch fallen daher keine Steuern an. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes auch im Rahmen der sog. Güterstandsschaukel.

Nach § 5 Abs. 1 ErbStG bleibt auch der erbrechtliche Ausgleich steuerfrei.

Was versteht man unter einer Güterstandsschaukel und was bringt sie?

Von einer klassischen Güterstandsschaukel spricht man, wenn Eheleute den Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag beenden und in den Güterstand der Gütertrennung wechseln.

Später können die Eheleute wieder in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurückwechseln. Die Eheleute „schaukeln“ also von einem Güterstand in den anderen und wieder zurück.

Die ehevertragliche Beendigung des gesetzlichen Güterstandes führt zum Entstehen des Zugewinnausgleichsanspruchs. Durch die Zahlung des Zugewinns wird der spätere Nachlass geschmälert und hierdurch auch die Berechnungsgrundlage für spätere Pflichtteilsansprüche. Bei der Zahlung des Zugewinns handelt es sich nicht um eine Schenkung, sodass auch die spätere Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen grundsätzlich ausgeschlossen ist. Ein weiterer Vorteil ist, dass bei der Übertragung von Vermögen zum Ausgleich des Zugewinns keine Schenkungsteuer anfällt. Wechseln die Eheleute anschließend wieder in die Zugewinngemeinschaft zurück, starten sie quasi wieder bei null, sodass auch auch ein späterer Zugewinnausgleich wieder steuerfrei bleibt.

Kann die Güterstandsschaukel auch zur Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen eingesetzt werden?

Mithilfe der Güterstandsschaukel können Pflichtteilsansprüche reduziert werden. Hierbei ist jedoch folgendes zu beachten:

Während der Wechsel vom gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft in denjenigen der Gütertrennung mit der sich anschließenden Durchführung des Zugewinnausgleichs grundsätzlich als pflichtteilsfest bezeichnet wird, kann das spätere Zurückwechseln in den gesetzlichen Güterstand diese Pflichtteilsfestigkeit wieder gefährden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Rückkehr zum ursprünglichen Güterstand nur kurze Zeit nach dem Wechsel in die Gütertrennung erfolgt oder dieser Wechsel in derselben Urkunde vereinbart wird. Denn Voraussetzung für eine Pflichtteilsfestigkeit von Vermögensübertragungen im Zusammenhang mit Güterstandvereinbarungen ist, dass diese zur Neuordnung der ehelichen Vermögensverhältnisse vorgenommen werden. Verfolgen die Ehegatten allerdings ehefremde Zwecke, ist die Gestaltung im Hinblick auf mögliche Ansprüche übergangener Pflichtteilsberechtigter nicht schutzwürdig.

 

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