Erbrecht - Die Unternehmervollmacht

Vorsorge für den Notfall

Ein Beitrag vom 30.12.2021 von Rechtsanwältin Nina Lenz-Brendel

Nicht nur der Tod eines Unternehmers kann zu Problemen im Unternehmen führen. Auch eine plötzliche Geschäftsunfähigkeit des Unternehmers kann weitreichende Folgen haben und den Fortbestand des Unternehmens gefährden. Die Vorsorge für die Fälle des Ausfalls des Unternehmers wegen eines Unfalls, wegen Krankheit oder Alter ist daher nicht weniger wichtig als die rechtzeitige Planung der Unternehmensnachfolge.

Gerät ein Mensch durch einen Unfall, eine Krankheit oder zunehmendes Alter in eine Situation, in der er seine Wünsche nicht mehr äußern und auch keine selbständigen Entscheidungen mehr treffen kann, benötigt er jemanden, der dies an seiner Stelle tut. Es ist nicht so, dass automatisch die nächsten Angehörigen des Betroffenen für ihn entscheiden könnten. Eine Vertretung beispielsweise durch den Ehegatten ist nur möglich, wenn im Vorfeld entsprechende Vollmacht erteilt wurde. Wer jedoch für den Fall der eigenen Entscheidungsunfähigkeit keine Vorsorge getroffen hat, muss damit rechnen, dass für ihn vom Gericht ein gesetzlicher Betreuer bestellt wird.

Die Bestellung eines Betreuers ist insbesondere im unternehmerischen Bereich mit Risiken behaftet, denn nach § 1897 Abs. 1 BGB  ist für die Bestellung einer Person zum Betreuer nur erforderlich, dass diese geeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen rechtlich zu besorgen. Unternehmensbezogene Fähigkeiten oder gar Spezialkenntnisse muss die Person nicht vorweisen, um als Betreuer für den ausgefallenen Unternehmer bestellt zu werden. Erschwerend hinzu kommt, dass einige Gesellschafterbeschlüsse überdies der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedürfen.

Die Bestellung eines Betreuers lässt sich vermeiden. Sie ist regelmäßig dann nicht erforderlich, wenn die erforderlichen Aufgaben ebenso gut durch einen Bevollmächtigten wahrgenommen werden können. Die wirksame Erteilung einer Vollmacht macht die Bestellung eines Betreuers daher regelmäßig entbehrlich.

Die Unternehmervollmacht ist von der Vorsorgevollmacht für private Belange zu unterscheiden. Es handelt hierbei um eine spezielle Vollmacht, die den Bevollmächtigten im Notfall zur Wahrnehmung von Gesellschafterrechten berechtigt, um das Unternehmen handlungsfähig zu halten. Damit die Vollmacht nicht ins Leere läuft, ist stets zu prüfen, ob diese im Einklang mit den Regelungen jeweiligen Gesellschaftsvertrag steht. In manchen Fällen können nach den dortigen Vereinbarungen nur bestimmte Personen als Vertreter des Unternehmers bestellt werden, worauf bei der Auswahl des Bevollmächtigten zu achten ist. Gelegentlich ist aber auch eine Anpassung des Gesellschaftsvertrages erforderlich, etwa weil im Gesellschaftsvertrag die Bevollmächtigung eines Dritten ausgeschlossen ist.

Gerne unterstützen wir Sie mit unserer Expertise bei allen Fragen zur Unternehmervollmacht. Zögern Sie nicht mit uns Kontakt aufzunehmen.

 

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