Der quotenlose Erbschein - Wer bekommt welchen Teil vom Kuchen?

 

Ein Beitrag vom 19.05.2021 von Rechtsanwältin Nina Lenz-Brendel


In aller Regel benötigen Erben zum Nachweis ihrer erbrechtlichen Legitimation einen Erbschein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Erblasser die Erbfolge durch ein handschriftliches Testament geregelt hat. Nicht selten kommt es nämlich vor, dass der Erblasser die Erbquoten seiner Erben im Testament nicht konkret bestimmt hat. Deren Ermittlung ist dann nicht nur schwierig, sondern mitunter auch durchaus zeitaufwändig und kostspielig. In solchen Fällen kann der quotenlose Erbschein weiterhelfen.


Erst kürzlich beschäftigten wir uns in der Kanzlei mit einem Fall, in dem ein Erblasser ein klassisches Verteilertestament errichtet hatte. Er hatte sein gesamtes Vermögen nach Vermögensgruppen unter seinen gesetzlichen Erben aufgeteilt: seine Ehefrau sollte das Wohnhaus erhalten, die ältere Tochter die vermietete Immobilie und das jüngste Kind ebenfalls Grundbesitz sowie das Geldvermögen. Unter den Beteiligten bestand schnell Einvernehmen darüber, wie der Nachlass zu verteilen ist. Einig waren sie sich auch darüber, dass sie alle zur Erbfolge berufen worden waren; unklar war jedoch zu welcher Erbquote. Dieses Problem konnte durch die Beantragung eines quotenlosen Erbscheins gelöst werden. Die aufwändige Ermittlung der Größe ihrer Erbteile blieb den Erben auf diese Weise erspart.


Ein Erbschein- Was ist das eigentlich?

Der Erbschein ist ein Dokument, mit dem ein Erbe sein Erbrecht im Rechtsverkehr nachweisen kann. Aus dem Erbschein ergibt sich, wer mit welchem Anteil Erbe eines Verstorbenen geworden ist. Der Erbschein wird vom Nachlassgericht erteilt. Mehrere Erben können einen gemeinschaftlichen Erbschein beantragen. In einem solchen gemeinschaftlichen Erbschein werden regelmäßig alle Erben aufgeführt.


Und was versteht man unter einem quotenlosen Erbschein?

Regelmäßig müssen in einem gemeinschaftlichen Erbschein gemäß § 352 a Abs. 2 FamFG neben den Erben auch ihre Erbteile angegeben werden. Auf die Angabe der Erbteile kann bei der Beantragung eines quotenlosen Erbscheins verzichtet werden. Der Verzicht muss gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Aus dem Erbschein ergibt sich dann lediglich die Erbfolge.


Beispiel: Es wird bezeugt, dass der am … verstorbene Erblasser aufgrund gewillkürter Erbfolge beerbt wurde von A, B und C. Die Antragsteller haben auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichtet.


Muss ein gemeinschaftlicher Erbschein von allen Miterben beantragt werden?

Nein. Der Antrag kann von jedem der Miterben auch allein gestellt werden.


Und wer kann einen quotenlosen Erbschein beantragen?

Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung in § 352 a Abs. 2 S. 2 FamFG ist die Angabe der Erbteile im Erbschein nicht erforderlich, wenn alle Antragsteller auf die Aufnahme verzichten.


Bislang leider noch nicht höchstrichterlich geklärt ist die Frage, was mit der Formulierung „alle Antragsteller“ gemeint ist. Insoweit liegen unterschiedliche Entscheidungen der Obergerichte vor.

Während nach Auffassung des OLG München (Beschluss vom 10.07.2019, 31 Wx 242/19) und nach aktueller Entscheidung auch des OLG Bremen (Beschluss vom 28.10.2020, 5 W 15/20) die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins voraussetzt, dass nicht durch die jeweiligen Antragsteller, sondern vielmehr alle in Betracht kommenden Miterben auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten, ist es nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17.12.2019, 25 Wx 55/19) ausreichend, wenn der Verzicht gemäß dem Wortlaut der Vorschrift nur von den jeweiligen Antragstellern erklärt wird.


Kann auf die Aufnahme der Erbquoten in den Erbschein auch wieder verzichtet werden?

Ein Widerruf des Verzichts auf Aufnahme der Erbquoten in den Erbschein ist möglich; nach einer Entscheidung des OLG München (Beschluss vom 10.04.2020, 13 Wx 354/17) allerdings nur bis zur Erteilung des Erbscheins.



Gerne unterstützen wir Sie mit unserer Expertise bei allen Fragen zum Thema Erbschein. Zögern Sie nicht mit uns Kontakt aufzunehmen.

 

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