Betriebsschließungsversicherung

Rettungsanker in der Corona-Pandemie?

 

Beitrag vom 20.01.2021 von Rechtsanwältin Katharina Stieß

Seit dem 16.12.2020 trifft der - zwischenzeitlich sogar verlängerte - sog. „harte Lockdown“ nicht nur Hotels und Gastronomie, sondern auch viele andere Betriebe. Zahlreiche Unternehmen und Unternehmer sehen sich nunmehr erneut der behördlich angeordneten Schließung ihres Betriebs ausgesetzt. Rettungsanker mag vermeintlich eine bestehende Betriebsschließungsversicherung sein, von welcher man sich zumindest eine teilweise  Kompensation entstandener Umsatzeinbußen erhofft.

Wesen einer typischen Betriebsschließungsversicherung ist die Erstattung von Schäden, die dem Versicherungsnehmer durch eine behördlich angeordnete Betriebsschließung aufgrund von Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten einer meldepflichtigen Krankheit oder eines Krankheitserregers entstehen. So erstattet eine solche Versicherung - abhängig vom konkreten Versicherungsvertrag - regelmäßig einen Teil der durch die Schließung entgangenen Umsätze und kann daher helfen, die finanziellen Nachteile aus Betriebsschließungen zu mindern.

COVID-19-Pandemie als versicherungsrelevantes Ereignis


Ob auch Betriebsschließungen, welche in Folge der COVID-19-Pandemie durch Allgemeinverfügung angeordnet wurden, die Einstandspflicht einer abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung begründen, hängt vom jeweiligen Versicherungsvertrag ab. Diese Frage war bereits vielfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Rechtsstreitigkeiten über eine mögliche Einstandspflicht der Versicherung basieren oftmals auf dem Umstand, dass COVID-19 und Sars-CoV-2 nicht ausdrücklich in dem jeweiligen Versicherungsvertrag genannt sind.

Betrachtet man die Regelungen in Versicherungsverträgen zur Definition des Versicherungsfalls, sind unterschiedliche Herangehensweisen erkennbar: So ist dort teilweise eine - mitunter auch abschließende - Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserregern enthalten, teilweise findet sich in den Versicherungsverträgen auch lediglich ein Verweis auf das Infektionsschutzgesetz und die dort genannten Krankheiten und Krankheitserreger. Andere Versicherungsbedingungen verweisen wiederum auf das Infektionsschutzgesetz und listen zusätzlich die dort aufgeführten Krankheiten zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages auf.

Ob der Versicherungsnehmer Schutz durch die Versicherung erwarten kann, hängt damit davon ab, ob auch zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages nicht bekannte Krankheiten oder Krankheitserreger wie beispielsweise COVID-19 und Sars-CoV-2 in den Versicherungsumfang einbezogen wurden. Gerade in Versicherungsverträgen, welche selbst eine Aufzählung möglicher Krankheiten als anspruchsbegründende Ereignisse vorsehen oder solchen, welche zwar auf das Infektionsschutzgesetz verweisen, jedoch zusätzlich die im Infektionsschutzgesetz aufgelisteten Krankheiten zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrags aufführen, ist ein Versicherungsschutz fraglich. In solchen Fällen kann eine Wirksamkeitsprüfung der entsprechenden Klauseln sowie eine juristische Auslegung des zu Grunde liegenden Vertrags zur Durchsetzung eines Anspruches verhelfen. Schon kleine und unscheinbar wirkende Formulierungen können ausschlaggebend für das Bestehen eines Versicherungsanspruchs sein.

Einvernehmliche Regelungen mit der Versicherung zur Einbeziehung der COVID-19-Pandemie


Aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit haben Versicherer im Rahmen des ersten Lockdowns mitunter eine einvernehmliche Lösung mit den Versicherungsnehmern angestrebt. Die Angebote der Versicherer waren meist so ausgestaltet, dass den Versicherungsnehmern „kulanterweise“ ein Teilbetrag in Höhe von bis zu 15 Prozent ihrer Ansprüche gezahlt werden sollte.

Bei Annahme eines solchen Angebots war und ist seitens der Versicherungsnehmer höchste Vorsicht geboten: In solchen Angeboten war teilweise normiert, dass die Versicherung zur Erstattung etwaiger Schäden zwar einen bestimmten Betrag an den Versicherungsnehmer leistet, mit dieser Leistungen jedoch weitere, auch zukünftige Schäden im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ausgeschlossen sind. Je nach Formulierung kann die Annahme eines solchen Angebotes also dazu führen, dass die Versicherung dem Versicherungsnehmer zwar gewisse Schäden ersetzt, jedoch bei weiteren Umsatzeinbußen durch zukünftige Betriebsschließungen, welche sich ebenfalls auf die COVID-19-Pandemie stützen, nicht mehr einzustehen hat. Ob gleichwohl auch auf Basis weiterer angeordneter Betriebsschließungen noch eine Geltendmachung von Ansprüchen der Versicherungsnehmer gegen die Versicherung möglich ist, ist im Einzelfall auf Basis des konkreten Wortlauts der einvernehmlichen Einigung juristisch zu prüfen.

Zweiter Lockdown als neuer Versicherungsfall


Im Rahmen des nun andauernden zweiten Lockdowns stellt sich zudem die Frage, ob die - ebenfalls auf Basis der COVID-19-Pandemie begründete - erneute Anordnung der Betriebsschließung überhaupt als neuer Versicherungsfall zu sehen ist, der unbeschadet einer im ersten Lockdown möglicherweise schon begründeten Einstandspflicht erneut einen Anspruch gegen die Versicherung begründet.

Auch hier hängt die rechtliche Entscheidung maßgeblich vom Wortlaut der jeweiligen Versicherungsbedingungen ab. So ist zwar grundsätzlich anzunehmen, dass dann, wenn die Versicherung bereits bei einer vorausgehenden Betriebsschließung Leistungen erbracht hat, auch die ebenfalls COVID-19-basierte erneute Betriebsschließung zu einer Leistung der Versicherung führt.

Teilweise ist versicherungsvertraglich jedoch auch geregelt, dass eine Entschädigung nur einmal gezahlt wird, und zwar auch dann, wenn die Maßnahme mehrmals angeordnet wurde und die mehrfachen Anordnungen auf den gleichen Umständen - wie hier der COVID-19-Pandemie - beruhen. In solchen Fällen mag der Anspruch gegen die Versicherung verwehrt sein, wenn nicht eine vorzunehmende Prüfung ergibt, dass eine solche Klausel unwirksam ist oder die Auslegung des Versicherungsvertrags ein anderes Bild zeichnet.

Fehlt ein solcher Passus, spricht aktuell viel dafür, eine auch auf COVID-19 basierte Betriebsschließung als erneuten Versicherungsfall zu qualifizieren und insoweit eine grundsätzliche Einstandspflicht der Versicherung anzunehmen.

Prüfung der Versicherungsbedingungen in jedem Fall erforderlich

Ob und in welchem Umfang eine abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung dazu führt, dass Unternehmen oder Unternehmer eine Entschädigung für Umsatzeinbußen erhalten, ist damit von zahlreichen, zumeist im Versicherungsvertrag verankerten Voraussetzungen abhängig. Auch wenn der Umfang solcher Versicherungsverträge oftmals abschreckt, kann eine juristische Prüfung im Einzelfall durchaus Lösungsansätze zum Vorschein bringen. Es lohnt sich daher, die Versicherungsbedingungen im Einzelnen zu prüfen. Dies übernehmen wir gerne für Sie und unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Kommen Sie gerne auf uns zu! 

 

 

Gerne unterstützen wir Sie mit unserer Expertise bei allen Fragen des Wirtschaftsechts. Zögern Sie nicht mit uns Kontakt aufzunehmen.

 

 

 

 

 

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