Betriebsschließungsversicherung II

 

Wann haftet die Versicherung?

 

Bereits in unserem Januarbeitrag haben wir über den vermeintlichen Rettungsanker in der Corona-Krise, die Betriebsschließungsversicherung berichtet.

Wir haben insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass die Eintrittspflicht der Versicherung – also das „ob“ und in welchem Umfang eine Entschädigung seitens der Versicherung gezahlt wird – stets von zahlreichen im Versicherungsvertrag verankerten Voraussetzungen und den dazugehörigen allgemeinen Versicherungsbedingungen abhängig ist.

Dies wurde jüngst in gleich zwei Entscheidungen des OLG Karlsruhe (Urt. vom 30.06.2021, Az: 12 U 4/21 und Az.: 12 U 11/21) bestätigt.

Nach Auffassung des OLG Karlsruhe müssen Versicherungen für Betriebsschließungen wegen des coronabedingten Lockdowns nicht immer zahlen. Nach Ansicht der Richter komme es auf die konkrete Formulierung in den Versicherungsbedingungen an und darauf, ob diese Formulierung auch klar und verständlich ist.

 

1. Der „Heidelberger“-Fall (Az.: 12 U 4/21)

 

Sachverhalt

Der Heidelberger Fall betraf die vorübergehende pandemiebedingte Schließung eines Hotels mit angeschlossener Gaststätte. In den Versicherungsbedingungen der zum 01.01.2020 abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung wird mehrfach auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug genommen und bestimmt, dass eine Entschädigung für eine Betriebsschließung „beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2)“ geleistet wird, wobei der in dieser Nr. 2 enthaltene Katalog auf die „folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6,7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger“ verweist. Weder die COVID-19-Krankheit – die erst zum 23.05.2020 eingefügt wurde – noch der SARS-CoV-2-Krankheitserreger – der nunmehr in der aktuellen Fassung angeführt wird – sind in den Versicherungsbedingungen aufgeführt.

 

Entscheidung

Im Heidelberger Fall hat das OLG Karlsruhe das klageabweisende Urteil des LG Heidelberg abgeändert und dem Heidelberger Hotel die begehrte Entschädigungszahlung aus der abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung zugesprochen.

Durch die in den Versicherungsbedingungen zunächst erfolgte wiederholte Bezugnahme auf das IfSG werde dem Versicherungsnehmer der Eindruck vermittelt, dass jede Betriebsschließung aufgrund des IfSG vom Versicherungsschutz umfasst sei. Dass der Versicherungsschutz durch den abschließenden Katalog meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger  eingeschränkt ist, werde dem Versicherungsnehmer bei der streitgegenständlichen Formulierung nicht deutlich vor Augen geführt. Insbesondere kann der Versicherungsnehmer nicht erkennen, dass der Katalog in den Versicherungsbedingungen bereits bei seiner Erstellung nicht mehr dem Stand des IfSG entsprochen hat und der gewährte Versicherungsschutz darüber hinaus vom Verständnis meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im IfSG mit den dort in § 6 und § 7 enthaltenen Generalsklauseln abweicht.

Nach Auffassung des OLG Karlsruhe ist aus vorstehend genannten Gründen die Begrenzung des Versicherungsschutzes auf einen abschließenden Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern, der hinter dem Umfang des IfSG zurückbleibt, in der streitgegenständlichen Klausel nicht hinreichend klar und verständlich erfolgt. Dies stellt einen Verstoß gegen das gesetzliche Transparenzgebot dar, der dazu führt, dass die streitgegenständliche Klausel unwirksam ist.

Die Unwirksamkeit der Klausel führt nach Ansicht des OLG Karlsruhe dazu, dass gemäß der allgemeinen Regelungen in den Versicherungsbedingungen jede Betriebsschließung beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger versichert ist. Dies hat zur Folge, dass eine Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie ebenfalls vom Versicherungsschutz umfasst sei, da eine Meldepflicht der COVID-19-Krankheit bzw. von SARS-CoV-2-Krankheitserregern nach den Generalklauseln in § 6 und § 7 IfSG, unabhängig von der späteren ausdrücklichen Aufnahme in die Listen des IfSG, bereits zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls im März 2020 bestand.

Darüber hinaus hat das OLG Karlsruhe klargestellt, dass der Versicherungsschutz sich nicht auf behördliche Einzelfallanordnungen bei im Betrieb aufgetretenen Infektionen beschränkt, sondern auch den „Lockdown“ durch Verordnung der Landesregierung umfasst. Trotz der noch möglichen begrenzten Beherbergung von Geschäftsleuten oder dem noch möglichen Außer-Haus-Verkauf von Speisen hat sich diese Verordnung faktisch wie eine Betriebsschließung ausgewirkt.

Die Revision zum BGH wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung und unter Berücksichtigung abweichender Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte  zugelassen.

 

2.  Der „Hessische“-Fall (Az.: 12 U 11/21)

 

Sachverhalt

Der hessische Fall betraf eine Hotel- und Gaststättenanlage, für die im Jahr 2019 eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen worden war. Die dortigen Versicherungsbedingungen erwähnen das IfSG an keiner Stelle und enthalten die ausdrückliche und mit einer hervorgehobenen Überschrift versehene Regelung, dass meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieses Vertrages „nur“ die in einem nachfolgenden Katalog aufgezählten sind, in dem weder die Krankheit COVID-19 noch der Krankheitserreger SARS-CoV-2 enthalten ist.

 

Entscheidung

In diesem Fall hat das OLG Karlsruhe das klageabweisende Urteil des LG Mannheim – kein Versicherungsschutz für den Fall der coronabedingten Schließung -  bestätigt.

Die Richter urteilten, dass bei in dieser Weise formulierten Versicherungsbedingungen kein Versicherungsschutz für eine Betriebsschließung in Folge der Corona-Pandemie bestehe.

Die Klausel sei eindeutig gefasst.

Die in der Klausel enthaltene Risikobegrenzung ist durch den abschließenden Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern weder mehrdeutig noch überraschend.

Darüber hinaus begründe die Klausel auch keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers, da sie den Anforderungen des Transparenzgebotes entspricht und auch nicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht oder wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränke, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Durch die eindeutige Formulierung („nur die im folgenden aufgeführten“), die abschließende Aufzählung der erfassten meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger und die fehlende Erwähnung des IfSG wird dem Versicherungsnehmer der Umfang des bestehenden Versicherungsschutzes ausreichend deutlich vor Augen geführt.

Die Revision wurde in diesem Fall nicht zugelassen.

 

Fazit

Derzeit sind an deutschen Gerichten mehrere Verfahren um Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherungen anhängig. Eine eindeutige Tendenz der Gerichte ist noch nicht zu erkennen. Es ist daher zu erwarten, dass letztlich der BGH früher oder später über die Problematik entscheiden wird.

Die Frage, ob es sich lohnt einen Rechtsstreit zu führen, kann ohne Blick in den Versicherungsvertrag und die Versicherungsbedingungen nicht allgemeingültig beantwortet werden, sondern bedarf einer genauen Prüfung derselben. Nach den Entscheidungen des OLG Karlsruhe muss jeder Vertrag individuell auf klare und verständliche Versicherungsbedingen hin überprüft werden. Zweifel bei der Auslegung gehen zulasten des Versicherers.

Da Versicherungen Ihre Eintrittspflicht oftmals pauschal mit dem Verweis auf Ihre Versicherungsbedingungen ablehnen, aus „Kulanzgründen“ jedoch eine Entschädigung in Höhe von bis zu 15 % des Schadens anbieten, jedoch nur, wenn damit alle Ansprüche erledigt werden, kann nur davor gewarnt werden, ein solches Angebot vorschnell und ohne nähere Prüfung der Versicherungsbedingungen anzunehmen.

Im Einzelfall kann eine juristische Prüfung durchaus Lösungsansätze zum Vorschein bringen, sodass es sich lohnt, die Versicherungsbedingungen im Einzelnen zu prüfen.

Gerne übernehmen wir dies für Sie und unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Rechtslage rund um das Coronavirus