Berliner Testament. Das Gelbe vom Ei?

Beitrag vom 22.01.2021 von Rechtsanwältin Nina Lenz-Brendel

Die am häufigsten gewählte Form eines gemeinschaftlichen Testaments ist das Berliner Testament. Darin setzen sich Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen die Kinder zu Erben des Längerlebenden von ihnen. Das hört sich einfach an. Dennoch müssen Formulierungen in solchen Testamenten immer wieder ausgelegt werden, oftmals dann, wenn ein Testament ohne Rechtsrat erstellt wurde. Einen solchen Fall hatte unlängst das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) mit Beschluss vom 25.11.2020, Az. 3 Wx 198/20, zu entscheiden. Es ging um die Frage, wie die Formulierung „die Kinder“ im Testament von Eheleuten, die beide Kinder aus früheren Ehen hatten, im Hinblick auf die Einsetzung der Kinder zu Erben auszulegen ist.

 

Worum ging es?

Die Eheleute hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und weiter bestimmt, dass die Kinder sie erst nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Elternteils zu ungefähr gleichen Teilen beerben sollen. Beide Eheleute hatten Kinder aus früheren Ehen. Die Kinder der Ehefrau lebten mit den Eheleuten zusammen. Zu der Tochter des Ehemannes aus dessen erster Ehe bestand kein Kontakt. Nach dem Tod des Ehemannes errichtete die Ehefrau ein neues Testament, in dem sie ihre Kinder aus der ersten Ehe zu Erben zu gleichen Teilen einsetzte. Auf Ableben der Ehefrau erteilte das Nachlassgericht einen Erbschein, der lediglich ihre Kinder als Erben auswies. Die Tochter des Ehemannes aus dessen erster Ehe beantragte die Einziehung des Erbscheines. Sie war der Auffassung, dass sie neben den Kindern der Ehefrau zu 1/3 Erbin geworden sein. Das Nachlassgericht hat den Antrag auf Einziehung des Erbscheines zurückgewiesen. Die Tochter des Ehemannes sei nicht Erbin geworden, weil die Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung keine Kenntnis von ihrer Existenz gehabt habe. Gegen diese Entscheidung legte die Tochter Beschwerde beim OLG ein, um die Einziehung des Erbscheines zu erreichen. Zur Begründung führte sie aus, dass die Ehefrau von ihrer Existenz gewusst habe.

 

Wie hat das Gericht entschieden?

Mit ihrer Beschwerde hatte die Tochter vor dem OLG keinen Erfolg. Das OLG war wie das Nachlassgericht der Auffassung, dass die Formulierung „die Kinder“ im Testament der Eheleute die Tochter des Ehemannes wegen der familiären Verhältnisse zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht einschließe. Die Auslegung des Testaments führe nach Auffassung des OLG zu keinem anderen Ergebnis. Im Rahmen der Testamentsauslegung muss der wirkliche Wille des Erblassers ermittelt werden. Es ist losgelöst vom eigentlichen Wortsinn zu erforschen, was der Erblasser mit der streitbefangenen Formulierung gemeint hat. Nach Auffassung des OLG entspreche es dem allgemein üblichen Sprachgebrauch, mit den Worten „die Kinder“ die im eigenen Haushalt lebenden Kinder zu bezeichnen. Hierfür spräche auch die Verwendung des Wortes „die“ statt beispielsweise „meine“, „unsere“ oder „alle“ (Kinder). Damit sei klar, dass die Eheleute mit der Formulierung „die Kinder“ die Tochter des Erblassers nicht gemeint haben können.

 

Worauf muss bei der Gestaltung eines Berliner Testaments geachtet werden?

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zeigt, dass eine eindeutige Formulierung des Testamentstextes zur Vermeidung von Streitigkeiten nach dem Tod der Erblasser immanent wichtig ist. Bei der Errichtung eines Berliner Testaments sind aber auch noch weitere Punkte zu beachten, die von den testierenden Eheleuten häufig übersehen werden. Zwar garantiert das Berliner Testament dem länger lebenden Ehegatten nach dem Tod des Erstversterbenden größtmögliche Flexibilität. Doch führt die gegenseitige Einsetzung der Eheleute zu Alleinerben gleichzeitig auch zu einer Enterbung der Kinder im ersten Erbfall mit der Folge, dass dem Grunde nach Pflichtteilsansprüche entstehen. Die Geltendmachung dieser Ansprüche kann weitreichende Folgen für den länger lebenden Ehegatten haben, insbesondere wenn der Nachlass über keine oder nur wenige liquide Mittel verfügt. Weiter zu berücksichtigen ist, dass der länger lebende Ehegatte das Testament nach dem Tod des Erstversterbenden nicht mehr ändern kann. Diese Bindungswirkung hat zur Folge, dass er auch nicht reagieren kann, wenn es erforderlich wäre, wenn sich beispielsweise eines der Kinder anders entwickelt als es sich die Eheleute bei Errichtung des Testamentes vorgestellt hatten. Auch unter erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkten kann sich ein Berliner Testament als nachteilig erweisen, da infolge der Enterbung der Kinder für den ersten Erbfall deren Erbschaftsteuerfreibeträge nach dem erstversterbenden Ehegatten verloren gehen. Dies kann dazu führen, dass die Kinder nach dem Tod des länger lebenden der Eheleute Erbschaftsteuer zahlen müssen, was durch weitere Anordnungen im Berliner Testament hätte verhindert werden können.

Gerne unterstützen wir Sie mit unserer Expertise bei allen Fragen der Testamentserrichtung. Zögern Sie nicht mit uns Kontakt aufzunehmen.

 

 

 

 

 

 

Rechtslage rund um das Coronavirus