Arbeitsrecht - BAG zum Lohn von Minijobbern

Ein Beitrag von RA Jan-Frederic Becker und RA Peter Piesche vom 14.10.2021

 

Rechtsprechungsänderung:

BAG verwehrt Minijobberin Lohn bei Betriebsschließung wegen Corona-Pandemie

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner ersten großen Entscheidung zur Lohnzahlung bei Betriebsschließung infolge der Corona-Pandemie eine spektakuläre Rechtsprechungsänderung vollzogen.

 

1. Der zu entscheidende Fall

Geklagt hatte eine auf Minijob-Basis angestellte Arbeitnehmerin eines Nähmaschinenladens, welche nach der Schließung des Ladens im Zuge des ersten Lockdowns im April 2020 in diesem Monat auch nicht eingesetzt wurde. Regulär beschäftigte, sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer haben in einem solchem Fall grundsätzlich einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Da Minijobber aber keine Sozialversicherungsbeiträge leisten, haben sie hingegen keinen solchen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Die Arbeitnehmerin machte deshalb den ihr entgangenen Monatslohn in Höhe von € 432,00 gegenüber dem Arbeitgeber geltend. Von Arbeitgeberseite wurde eingewendet, dass für die behördliche Anordnung des flächendeckenden Lockdowns nicht einzustehen sei.

 

2. Rechtslage

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber das sogenannte „Betriebsrisiko“ zu tragen. D. h., dass Betriebsschließungen zunächst zulasten des Arbeitgebers, nicht der Arbeitnehmer gehen und diese ihren Lohnanspruch behalten. Auf diesen Standpunkt stellte sich auch die Klägerin. Sie argumentierte, dass es Teil des allgemeinen unternehmerischen Risikos sei, dass dieses aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen werden kann. Hierdurch entfalle jedenfalls nicht die Pflicht des Arbeitgebers, seine Arbeitnehmer zu entlohnen. Sowohl das Arbeitsgericht, als auch das Landesarbeitsgericht folgten der Klägerin und verurteilten den Arbeitgeber zur Zahlung des Lohns für den Monat April 2020. Sie folgten hiermit der ständigen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zur Lohnzahlung bei Betriebsschließungen.

Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht nun mit einem Paukenschlag geändert. Nach Ansicht der Bundesrichter gehören Betriebsschließungen aufgrund einer Corona-Verordnung nicht zum allgemeinen Betriebsrisiko für Arbeitgeber. Die Arbeitgeber müssen ihre Minijobber also nicht weiterbezahlen, wenn der Betrieb im Zuge eines Corona-Lockdowns geschlossen wurde. Das BAG richtete zugleich einen klaren Appell an die deutsche Politik. Da die Minijobberin kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat, ihr gleichzeitig aber auch keinen Anspruch auf Lohnzahlung durch ihren Arbeitgeber zusteht, geht sie – trotz besonderer Schutzbedürftigkeit als Geringstverdienerin - in diesem Verfahren nun „leer aus“. Das Urteil dürfte deshalb auch als klare Ansage an die Bundesregierung verstanden werden, das soziale Sicherungssystem für Minijobber zu überarbeiten und die bisherige Regelungslücke zu schließen. Es bleibt abzuwarten, wie zügig hierauf reagiert wird.

 

3. Ausblick

Für die Praxis ergeben sich sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer aus dieser Rechtsprechungsänderung eine Vielzahl von Unklarheiten. Bezieht sich dieses Urteil lediglich auf die Betriebsschließungen infolge der Corona-Pandemie? Wie verhält sich die Situation beispielsweise bei einer Betriebsschließung infolge einer Naturkatastrophe? Wie verhält es sich bei einer Betriebsschließung in Folge von Lieferschwierigkeiten aufgrund eines Streiks bei einem Zulieferer (Stichwort: höhere Gewalt)? Die Auswirkungen des Urteils werden mit Sicherheit in näherer Zukunft noch einige Arbeitgeber, Arbeitnehmer sowie nicht zuletzt uns Arbeitsrechtler beschäftigen.

 

Festzuhalten bleibt zunächst die Kernaussage des Urteils:

Minijobber haben keinen Anspruch auf Lohnzahlung, wenn der Betrieb im Zuge einer Corona-Verordnung geschlossen wurde.

 

Bitte zögern Sie nicht, unsere arbeitsrechtlichen Experten bei sämtlichen Fragen rund um das Arbeitsverhältnis zu konsultieren. Gerne unterstützen wir Sie bei Ihren entsprechenden Anliegen - gleich ob als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer.

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