BAG: Urlaubskürzung bei 100 % Kurzarbeit

Ein Kurzbeitrag vom 30.11.2021 von Rechtsanwalt Jan-Frederic Becker

 

Das BAG (9 AZR 225/11) hat mit einer weiteren Grundsatzentscheidung zur Corona-Pandemie am 30.11.2021 die seit Monaten streitige Frage geklärt, ob der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bei voller Kurzarbeit zu kürzen ist. Geklagt hatte eine Verkäuferin aus Nordrhein-Westfalen, welche der Ansicht war, trotz 100 % Kurzarbeit auch weiterhin über den vollen Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr zu verfügen. Dem hat das BAG nunmehr widersprochen. Nach Ansicht der Richter in Erfurt, ist der jährliche Urlaubsanspruch anteilig für die Zeit konjunktureller Kurzarbeit auf Null zu kürzen.

 

Das Urteil dürfte mit der überwiegenden betrieblichen Praxis in Deutschland brechen und kann dazu führen, dass der Urlaubsanspruch von Kurzarbeitern durch den Arbeitgeber gekürzt wird. Angesichts der Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Kurzarbeit bis zum 31.03.2022, wird dieses Urteil bei steigenden Inzidenzen in den kommenden Monaten perspektivisch erhebliche Konsequenzen für Arbeitgeber und -nehmer entwickeln.

 

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