Reformvorhaben des Infektionsschutzgesetzes

Ein Beitrag vom 18.11.2021 von Rechtsanwalt Jan-Frederic Becker

Während der laufenden Koalitionsverhandlungen haben die sogenannten Ampel-Parteien auf dem Höhepunkt der vierten Corona-Welle nun ein erstes gesetzgeberisches Vorhaben aufgegriffen. Das Infektionsschutzgesetz soll angesichts von Rekordwerten der Inzidenz und der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems nunmehr reformiert werden und bundeseinheitliche Regelungen vorgeben. Bereits seit Wochen kursieren Meldungen über „3G am Arbeitsplatz“ und neuen Home-Office-Verpflichtungen. Doch was genau haben die künftigen Koalitionäre nun beschlossen? Hierfür möchten wir Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine kurze Zusammenfassung der anstehenden Gesetzesänderung zur Hand geben.

 

I. Ende der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Anlass der Gesetzesänderung ist das Auslaufen der alle drei Monate verlängerten Epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 24.11.2021. Die künftigen Ampel-Koalitionäre hatten sich frühzeitig dazu entschieden, hier keine weiteren Verlängerungen vorzunehmen. Da die Epidemische Lage von nationaler Tragweite jedoch Grundlage dafür war, dass die Exekutive besondere infektionsschutzrechtliche Maßnahmen vornehmen konnte, mussten entsprechende Maßnahmen durch eine Gesetzesänderung ermöglicht werden.

 

II. Home-Office-Pflicht

Gemäß dem Entwurf das neu eingeführten § 28b Abs. 4 Infektionsschutzgesetz wird abermals ein Recht auf Home-Office gelten. Arbeitgeber haben hierbei den Beschäftigten „im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten“ die Verrichtung dieser Tätigkeit im Home-Office anzubieten, wenn hiergegen keine zwingenden betriebsbedingten Gründe sprechen. Weiter soll gelten, dass die Beschäftigten dieses Angebot auch anzunehmen haben, „soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“. Die Regelung entspricht faktisch 1-zu-1 einer früheren Regelung der Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (siehe hierfür unser Beitrag vom 01.02.2021).

 

Für Unternehmen gilt deshalb, dass Arbeitnehmern, deren Tätigkeit auch im Home-Office verrichtet werden kann ein entsprechendes Angebot gemacht werden muss.  Gegen ein solches Angebot können nur zwingende betriebsbedingte Gründe sprechen. D. h., dass sich der Arbeitgeber von dieser Verpflichtung nicht dadurch lossagen kann, dass er schlichtweg über keine passende Ausrüstung oder IT-Infrastruktur verfügt. Die Tätigkeit muss vielmehr aus sich heraus nicht im Home-Office erbracht werden können. Die Einschätzung, ob der Arbeitsplatz für das Home-Office geeignet ist, trifft letztlich der Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer muss dieses Angebot zwar grundsätzlich annehmen, kann hiergegen jedoch auch einfache Gründe einwenden wie beispielsweise, dass zuhause zur Arbeit nicht ausreichend Platz vorhanden ist.

 

III. 3G am Arbeitsplatz

Während die (vermeintliche) Home-Office-Pflicht somit ein alter Bekannter ist, war die nunmehr einzuführende 3G-Pflicht am Arbeitsplatz lange Zeit politisch höchst umstritten. Gemäß dem neu eingeführten § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz sollen Betriebsstätten nur noch dann betreten werden dürfen, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte geimpft, genesen oder getestet sind und einen Impfnachweis, einen Genesenen-Nachweis oder einen Testnachweis mit sich führen. Schnelltests dürfen hierbei nur einen Tag alt sein, ein PCR-Test darf maximal 48h alt sein. Der Betrieb darf jedoch weiterhin betreten werden, wenn dort ein Test oder gar eine Impfung vorgenommen werden soll. Diese 3G-Verpflichtung gilt in allen Betrieben, in welchen die Angestellten potenziell in „physischen Kontakt“ mit anderen Angestellten kommen. D. h., dass sie nur dort entfallen dürfte, wo außer der betroffenen Person keine andere Person im Betrieb anwesend ist.

 

Festzuhalten ist deshalb, dass Arbeitgeber fortan nach aktueller Lage täglich die Einhaltung der 3G-Vorschrift im Betrieb überwachen und diese auch rfortlaufend dokumentieren müssen. Die 2G Nachweise können hierbei auch beim Arbeitgeber hinterlegt werden. Angesichts dessen bedarf es keiner weiteren Erwähnung, dass der Impfstatus der Angestellten jetzt auch von Seiten des Arbeitgebers kontrolliert werden darf bzw. muss. Nach der aktuellen Lage muss der Arbeitgeber auch weiterhin lediglich zwei Selbsttests pro Arbeitnehmer und Arbeitswoche zur Verfügung stellen. Die restlichen Tests müssen Ungeimpfte bzw. nicht als genesen geltende Arbeitnehmer künftig selbst vornehmen.

 

Da der Arbeitgeber nunmehr verpflichtet ist, täglich den 3G-Status zu kontrollieren und Arbeitnehmern, welche diesen nicht offenlegen den Zutritt zum Betrieb zu verweigern, dürfte die Nichtvorlage des 3G-Nachweises durch den Arbeitnehmer als Arbeitsverweigerung zu werten sein. Sofern der Arbeitnehmer in diesen Fällen seine Tätigkeit nicht auch im Home-Office erbringen kann, entfällt somit der Lohnanspruch. Fortwährendes Fernbleiben vom Arbeitsplatz aus diesem Grunde dürfte deshalb auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Es ist zu erwarten, dass entsprechende Verfahren in den kommenden Monaten deutschlandweit die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung beschäftigen werden. Es kann also konstatiert werden, dass die Corona-Pandemie gerade Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch in Zukunft noch weiter beschäftigen wird.

 

Gerne stehen unsere arbeitsrechtlichen Experten Ihnen bei sämtlichen Fragen zum Thema „Corona am Arbeitsplatz“ zur Verfügung - zögern Sie nicht, uns bei einschlägigen Rückfragen zu kontaktieren.

 

 

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